Ist der Iran-Deal noch zu retten?
15. Juli 2019
Es ist noch nichts verloren. Zumindest sieht es momentan ganz danach aus. Nach dem Außenministertreffen hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eine Botschaft, die ein Stück weit Hoffnung macht. Nach Wochen der Anspannung und schrittweisen Eskalation zwischen den USA und dem Iran stellte sie fest, dass die Verstöße Teherans gegen das Atomabkommen nicht ausreichen, um es für ungültig zu erklären. So wollen es die verbleibenden Vertragspartner.
Es stand viel auf dem Spiel. Nach jahrelangen Verhandlungen hatte sich der Iran 2015 verpflichtet, keine Atomwaffen zu bauen. Im Gegenzug ließen die USA und andere Länder - darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien - Wirtschaftssanktionen fallen. Doch im vergangenen Jahr entschied US-Präsident Donald Trump, das Abkommen einseitig aufzukündigen, und verhängte erneut Sanktionen. Damit wollte er Teheran zwingen, die Bedingungen neu zu verhandeln. Doch dazu kam es nie. Der Iran hielt sich 14 Monate lang weiterhin an die Auflagen und begann dann, schrittweise dagegen zu verstoßen. Uran wurde über dem festgelegten Grenzwert angereichert. Ein Versuch, den Druck auf die Vertragspartner zu erhöhen.
Gegen den Willen der USA
Doch weder der Iran noch die europäischen Partner dürften ein Interesse an einer militärischen Eskalation des Konflikts haben. Eine Zuspitzung der Sicherheitslage am Persischen Golf würde den Welthandel und auch die europäische Wirtschaft empfindlich treffen. Auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union würde darunter leiden, sollte sie nicht in der Lage sein, ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen, um eine diplomatische Lösung für das Problem zu finden und den Deal zu retten.
Federica Mogherini, die maßgeblich an der Entstehung des Atomabkommens beteiligt war, beharrt weiterhin auf eine vollständige Umsetzung der Übereinkunft, auch gegen den Willen der USA. "Heute haben alle begriffen, dass es furchtbar wäre, wenn wir das Abkommen nicht hätten. Sogar die, die nicht mehr Teil davon sind", sagte sie am Montagabend.
Maßnahmen, um Sanktionen zu umgehen
Der Politikwissenschaftler und Nahost-Experte Dr. Joost Hiltermann von der Universität Kent ist davon überzeugt, dass der Deal noch gerettet werden kann. Die Europäer müssten dafür aber ihren Einsatz erhöhen. Angesichts der wachsenden Spannungen hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Sonntag zu einem Ende der Eskalationen aufgerufen. Diese Form der Unterstützung sei wichtig, es müssten aber mehr Länder mitziehen.
Noch viel wichtiger, findet er, sei es, den wirtschaftlichen Schaden durch US-Sanktionen abzumildern. Die Europäer wollen dem Iran mit Hilfe von Instex, einem direkten Tauschmechanismus, ermöglichen, den Handel in US-Dollar zu umgehen. Bisher ist er allerdings auf humanitäre Güter beschränkt und weitgehend wirkungslos geblieben. Damit er seine volle Wirkung entfalten könne, sagt Hiltermann, müssten viel größere Geldsummen in den Mechanismus fließen und weitere Güter, wie beispielsweise Öl, miteinbezogen werden.
Dieser Schritt würde auch die Führung in Teheran beschwichtigen. Am Montag drohte sie noch, ihr Atomprogramm wieder auf den Stand von vor vier Jahren hochzufahren, sollten die Europäer nicht dafür sorgen, dass sich ihre Wirtschaft entspannt.
Neben Besonnenheit ist nun Schnelligkeit gefragt. Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt brachte es auf den Punkt: "Es gibt ein Fenster, um den Deal zu retten, aber es schließt sich." Der Iran sei noch nicht in der Lage, Atomwaffen zu bauen, aber sollte es so weit kommen, könnte die Situation sehr gefährlich werden.