Neue US-Iranpolitik
16. Juli 2008
William J. Burns, Nummer drei im US-Außenministerium, werde an einem Treffen des EU-Außenbeauftragten Javier Solana mit Irans Unterhändler Said Dschalili am kommenden Wochenende (19./20.07.2008) in Genf teilnehmen. Das sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Dienstag in Washington. Dschalili wolle bei dem Treffen die iranische Antwort auf das jüngste Angebot der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands mitteilen.
Solana hatte das Angebotspaket der Sechsergruppe Mitte Juni in Teheran überreicht. Es sagt der iranischen Regierung nach US-Angaben bei einem Stopp der Urananreicherung Unterstützung auf den Gebieten Handel, Finanzen, Landwirtschaft und Spitzentechnologie zu. Teheran machte ein Gegenangebot, in dem es die Lösung mehrerer großer Sicherheitsprobleme in der Welt anbot.
Bush ändert den Kurs
Die Entsendung von Burns bedeutet einen Kurswechsel in der Iran-Politik des Weißen Hauses. US-Präsident George W. Bush habe dem Treffen zugestimmt, berichtete die Zeitung "Washington Post". Die US-Regierung hatte zuvor monatelang darauf bestanden, mit dem Iran nur zu verhandeln, wenn er sein Programm zur Urananreicherung ausgesetzt habe. Das lehnt Teheran jedoch ab.
Washington brach seine diplomatischen Beziehungen zum Iran 1980 als Reaktion auf die Islamische Revolution ab. Seither nahm der Ton wegen des Streits um das iranische Atomprogramm an Schärfe zu. Iranische Raketentests in den Tagen zuvor verschärften die Spannungen mit Teheran zusätzlich.
Unter Berufung auf einen Vertreter des US-Außenministeriums hieß es, Burns werde keine Verhandlungen führen und auch keine getrennten Gespräche mit der iranischen Delegation abhalten. Stattdessen werde er die Haltung Washingtons bekräftigen, wonach die USA ernsthafte Verhandlungen erst beginnen, wenn Iran seine Urananreicherung ausgesetzt hat.
Ahmadinedschad besteht auf Urananreicherung
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Montag im staatlichen iranischen Fernsehen gesagt, Solana und Dschalili würden über Rahmenbedingungen und einen Zeitplan für künftige Verhandlungen zur Beilegung des Atomstreits sprechen. "Es ist möglich, dass in naher Zukunft Gespräche auf unterschiedlichen Gebieten mit den USA stattfinden werden", fügte er hinzu, ohne nähere Angaben zu machen.
Ahmadinedschad zeigte sich kompromisslos, was die iranische Urananreicherung anbelangt. "Wir werden in den Gesprächen unseren eigenen Vorschlag betonen und in keinem Fall die Bedingung akzeptieren, (die Urananreicherung) auszusetzen", sagte er nach Angaben der Webseite des Staatlichen Fernsehsenders IRIB vom Dienstag.
Die Sechsergruppe aus Deutschland sowie den UN-Vetomächten Frankreich, Großbritannien, China, Russland und den USA versucht seit Jahren, den Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen. Die Gruppe fürchtet, das Programm könne zu militärischen Zwecken missbraucht werden. Die islamische Republik beharrt dagegen auf ihrem Recht auf friedlich genutzte Atomenergie. Die Regierung bestreitet auch Vorwürfe, unter dem Deckmantel eines zivilen Kernenergieprogramms an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete bereits drei Resolutionen mit Sanktionen gegen den Iran. (mas)