Kauder knöpft sich Gabriel vor

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (beide im Artikelbild, Kauder links) mangelnde Weitsicht in der Wirtschaftspolitik und Schwächen als SPD-Vorsitzender in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.

"Ein weitblickender deutscher Wirtschaftsminister sollte sich mit aller Kraft für TTIP einsetzen, sagte Kauder der Deutschen Presseagentur (dpa). "Dass Sigmar Gabriel dies nicht tut, ist eine Enttäuschung." Der SPD-Vorsitzende hat die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA jüngst für de facto gescheitert erklärt und den USA die Schuld dafür gegeben.

"Deutschland braucht TTIP"

Kauder entgegnete in dem dpa-Gespräch: "Nach den Aussagen aus den USA und von der EU-Kommission gibt es momentan keinen Grund, das Abkommen in den Wind zu schreiben. Es wird halt hart verhandelt, aber wo gibt es das nicht, wenn zwei Seiten ein umfangreiches Vertragswerk abschließen wollen?" Die deutsche Wirtschaft brauche zum Erhalt von Arbeitsplätzen und des Wohlstands im Land das Abkommen, betonte der CDU-Politiker.

Auch Präsident des Arbeitgebersverbandes, BDA, Ingo Kramer, übte an Gabriel und anderen europäischen Politikern wegen ihrer Abkehr von TTIP scharfe Kritik. "Für die deutsche Wirtschaft ist es von existenzieller Bedeutung, dass wir internationale Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Regionen der Welt schließen", sagte Kramer in Berlin. Das gelte auch für Europa insgesamt.

"Nicht beim Minigolf"

Der BDA-Chef warf dem SPD-Vorsitzenden vor, sich bei TTIP vor seiner Verantwortung als Wirtschaftsminister zu drücken. "Bloß, weil etwas schwierig ist, sich in die Büsche zu schlagen und zu sagen, wir haben keine Lust mehr: also wir sind hier nicht beim Minigolf", kritisierte Kramer. Wenn es schwierig werde, müsse man sich eben umso mehr anstrengen.

Mit Blick auf die jüngste Kritik Gabriels an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union forderte Kauder den SPD-Chef zu deutlich mehr Einsatz in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern auf, "damit endlich die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern eingestuft werden können".

Rot-grün regierte Bundesländer blockierten nach wie vor, dass Algerien, Tunesien und Marokko entsprechend eingestuft und damit Abschiebungen von Asylbewerbern in diese Ländern erleichtert würden, kritisierte der Vorsitzende der Unionsfraktion.

wl/stu (dpa)