Gabriel legt im TTIP-Streit nach
30. August 2016
Die Vereinigten Staaten seien nicht bereit, Kompromisse zu machen, sagte der SPD-Vorsitzende in Berlin. Selbst den Mindestforderungen der EU seien die USA nicht entgegengekommen, erklärte Sigmar Gabriel. Aus seiner Sicht hätten die amerikanischen Verhandlungspartner TTIP damit aktiv beendet. Er gehe auch davon aus, dass bei einer Wiederaufnahme der Verhandlungen nach den US-Präsidentschaftswahlen Ende des Jahres die EU ein verändertes Mandat brauche. Es könne nicht sein, dass die USA einzelne Aspekte ganz ausklammern wollten.
Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler hatte am Sonntag das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA mit der scharfen Formulierung, dass sich die Europäer den amerikanischen Forderungen nicht "unterwerfen" dürfen, faktisch für gescheitert erklärt. Dafür hatte er vom Koalitionspartner Union und aus der Wirtschaft scharfe Kritik einstecken müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich über ihren Sprecher von den Aussagen Gabriels. Die Kanzlerin halte nichts davon, das geplante Mega-Abkommen jetzt schon für tot zu erklären.
Auch Paris wendet sich von TTIP ab
Unterstützung bekam Gabriel hingegen aus Frankreich. Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl sagte dem Radiosender RMC, Paris wolle die EU-Kommission im kommenden Monat auffordern, die Verhandlungen für den Handelspakt zwischen der EU und den USA zu stoppen. "Es gibt für diese Verhandlungen keine politische Unterstützung Frankreichs mehr." Staatspräsident François Hollande ging ebenfalls auf Distanz und warnte vor voreiligen Erwartungen. Die TTIP-Gespräche könnten nicht bis zum Jahresende abgeschlossen werden. "Die Verhandlung hat sich festgefahren", bilanzierte Hollande bei der jährlichen Botschafterkonferenz in Paris. "Das Ungleichgewicht ist offensichtlich." Es sei besser, dafür zu sorgen, dass "wir die einen und die anderen warnen können, dass Frankreich nicht in der Lage sein wird, einen Abschluss zu billigen (...)", so Hollande.
Brüssel und Washington verteidigen TTIP-Freihandelsgespräche
Die EU-Kommission, die die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen im Auftrag der EU-Staaten führt, hatte hingegen erst am Montag erklärt, sie sei bereit, das umstrittene Abkommen bis Ende des Jahres unter Dach und Fach zu bringen. EU-Handelskommissarin Cecila Malmström sagte vor Journalisten in Brüssel, sie sei ein wenig überrascht, dass deutsche und französische Politiker nach einem Ende der Verhandlungen riefen, ohne den aktuellen Verhandlungsstand zu kennen.
Auch die US-Regierung hofft weiter auf einen Abschluss der TTIP-Verhandlungen noch in diesem Jahr. Die Gespräche seien im Gang, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. Er räumte ein, dass ein Abschluss noch 2016 ein "ambitioniertes Ziel" sei. Zuvor hatte der Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman der Einschätzung Gabriels widersprochen. Die Verhandlungen machten "in Wahrheit ständig Fortschritte". Es liege in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart sei, bis alles vereinbart sei.
Das TTIP-Abkommen soll Handelsbarrieren wie Zölle abbauen oder senken und Normen bei Produkten und Verfahren angleichen. Gegner befürchten, die Vereinbarung könnte europäische Umwelt- und Sozialstandards aushebeln.
qu/jj (rtr, dpa)