Brüchige Ruhe und Kampf ums Öl in Libyen
21. Januar 2020
Die USA haben ein Ende der Blockade der Ölindustrie in Libyen durch die Truppen von General Chalifa Haftar gefordert. Dem staatlichen Ölkonzern NOC müsse es "umgehend" ermöglicht werden, die Produktion und den Export wieder aufzunehmen, erklärte die US-Botschaft in Tripolis. Die Botschaft zeigte sich auf Twitter "zutiefst besorgt" über die Ausfälle. Damit drohe der humanitäre Notfall in Libyen sich noch zu verschlimmern.
Haftars Kämpfer hatten am Samstag und damit einen Tag vor der Berliner Libyen-Konferenz die wichtigsten Öl-Export-Häfen des Landes besetzt, um gegen die Entsendung türkischer Soldaten zur Unterstützung der Einheitsregierung in Tripolis zu protestieren. Die Häfen liegen am sogenannten Öl-Halbmond an der libyschen Nordostküste und sind die wichtigsten Drehkreuze für die Ölexporte des Landes. Die Ölproduktion kam nach NOC-Angaben aufgrund von Blockadeaktionen der Haftar-Truppen weitgehend zum Erliegen.
Der Export von Öl ist die wichtigste Einnahmequelle für den nordafrikanischen Krisenstaat. Die Einnahmen aus dem Ölgeschäft werden von der Regierung mit Sitz in Tripolis verwaltet, diese ist Gegenspielerin von Haftar. Allerdings werden aus den Öleinnahmen auch Gehälter von Mitarbeitern der Gegenregierung im ostlibyschen Tobruk gezahlt.
NOC gab eine sogenannte Force Majeure-Erklärung heraus. Die Geselllschaft führte damit höhere Gewalt als Grund dafür an, dass sie Verträge vorübergehend nicht erfüllen kann. Mit den Blockaden gebe es Produktionsausfälle von 1,3 Millionen Barrel täglich, was Einnahmen von bis zu 77 Millionen US-Dollar entspreche, hieß es. Die libysche Währung verlor an Wert.
Noch schweigen die Waffen
Haftar führt seit April eine Offensive auf die Hauptstadt, in der die von der UN anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch ihren Sitz hat. 16 Staaten und Organisationen hatten sich am Sonntag in Berlin darauf geeinigt, internationale Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UN-Waffenembargos zu verstärken. Verletzungen der bestehenden Feuerpause sollen sanktioniert werden.
Die Gefechte um Libyens Hauptstadt Tripolis haben sich im Zuge dieser Waffenruhe offenbar etwas beruhigt. Augenzeugen berichten von vereinzelten Schusswechseln. Einen dauerhaften Waffenstillstand gibt es für Libyen bisher nicht. Nach der Libyen-Konferenz war eine Debatte darüber aufgekommen, wer einen solchen Waffenstillstand überwachen könnte und ob die Vereinten Nationen Blauhelme schicken sollten.
lh/uh (dpa, afp)