Kampf gegen Terror: Wo steht Deutschland?
20. Juli 2022
Die schwärzeste Stunde erlebte das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern am 19. Dezember 2016. An diesem Tag steuerte Anis Amri einen gestohlenen Lastwagen in die Menschenmenge des Weihnachtsmarktes auf dem Berliner Breitscheidplatz. Zwölf Menschen starben, über 60 wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Viele Opfer leiden noch heute unter den Folgen des schlimmsten islamistischen Anschlags in Deutschland.
Der Islamist Anis Amri war auf dem Radar des GTAZ
Die besondere Tragik: Der Name des Attentäters war im GTAZ bestens bekannt, er galt als Gefährder. So bezeichnet das Bundeskriminalamt (BKA) Personen, denen es jederzeit einen Anschlag zutraut. Ein vom Berliner Senat eingesetzter Sonderermittler stellte den Sicherheitsbehörden damals ein verheerendes Zeugnis aus: In der entscheidenden Phase "wurde alles falsch gemacht, was man falsch machen kann".
Das staatliche Versagen hat die seit 2021 amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr aus der Ferne mitbekommen, denn zum Zeitpunkt des Attentats war die Sozialdemokratin noch Abgeordnete im Hessischen Landtag. In ihrer neuen Funktion hat sie nun erstmals das ausschließlich für Islamismus zuständige Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin besucht und sich über die Arbeit von 40 Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder unter einem Dach informiert. Die große Zahl ergibt sich vor allem daraus, weil im föderal strukturierten Deutschland alle 16 deutschen Bundesländer ein eigenes Landeskriminalamt (LKA) haben und einen eigenen Verfassungsschutz.
Nancy Faeser lobt die "tolle vernetzte Arbeit"
Sie alle treffen sich täglich im lang gezogenen Raum A 242 zur Lagebesprechung. Nancy Faeser lobt die "tolle vernetzte Arbeit", sie sei der "wichtigste Baustein" in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Seit der Gründung des GTAZ 2004 seien 21 Anschläge verhindert worden, betont die deutsche Innenministerin. Das sei eine "großartige Leistung". In elf Fällen kamen Sicherheitsbehörden zu spät. Das zeige, dass die Bedrohung nach wie vor hoch sei, sagt Faeser.
Ihre Einschätzungen zur deutschen Sicherheitsarchitektur, wie das Zusammenspiel der Behörden häufig genannt wird, unterscheiden sich dabei zuweilen von dem, was manche Politiker unter dem Eindruck des Breitscheidplatz-Attentats und der bekannt gewordenen Pannen gesagt haben. Der Föderalismus gelange "bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus schnell an Grenzen", kommentierte der Christdemokrat Stephan Harbarth 2017 den Abschlussbericht des Sonderermittlers.
Sicherheitsgesetzte landen oft vor dem Bundesverfassungsgericht
"Wir brauchen deshalb bei den Gefährdern eine stärkere Steuerungskompetenz des Bundes", forderte der ehemalige Bundestagsabgeordnete. Inzwischen ist Stephan Harbarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Auch in seinem neuen Job muss er sich mit dem Thema Terrorismusbekämpfung auseinandersetzen. Immer wieder gibt es Klagen gegen Sicherheitsgesetze, auf deren Basis Polizeibehörden und Geheimdienste wie der Bundesnachrichtendienst (BND) oder das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeiten.
Allerdings ist das GTAZ weder eine Behörde noch gibt es für den umfassenden Informationsaustausch eine gesetzliche Grundlage. Bundesinnenministerin Nancy Faeser könnte sich vorstellen, das zu ändern: "Wenn man das gesetzlich regeln kann, dann ist das auch in Ordnung." Wichtig sei aber, dass die Arbeit weiter so stattfinden könne wie bislang. Aber gerade daran stören sich Kritiker wie der Staatsrechtler Matthias Bäcker schon seit Jahren: "Bislang gibt es niemanden, der für die Kontrolle des Zentrums als solches zuständig ist", bemängelte er schon vor dem Attentat des Islamisten Anis Amri.
GTAZ ein "Symptom der Fehlentwicklung"?
Auf der Homepage des Bundeskriminalamtes wird das Gemeinsame Terrorsimsabwehrzentrum als "Kooperationsplattform" bezeichnet. Die "Fachkompetenz aller relevanten Akteure" werde gebündelt und eine "effektive Zusammenarbeit" ermöglicht. In der Praxis kann das aber schon mal schiefgehen, wie das Versagen im Fall Anis Amri besonders schmerzlich zeigte.
In den Augen des Juristen Ulf Buermeyer ist das GTAZ "Symptom einer Fehlentwicklung in der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur". Das sagte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), als die von ihm geleitete zivilgesellschaftliche Organisation vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen das bayrische Verfassungsschutzgesetz klagte.
"Viele Köche verderben der Brei"
In seiner Begründung ging Buermeyer ausführlich auf das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum ein. Seine Ausführungen lesen sich wie eine nachträgliche Erklärung dafür, warum das GTAZ das Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt nicht verhindern konnte. Denn für die Gefahrenabwehr bringe die "Überlappung von Kompetenzen und Zuständigkeiten erhebliche Nachteile mit sich". Mehrfachzuständigkeiten von Polizeien und Geheimdiensten führten zu einer "systematischen Diffusion von Informationen". Sein Fazit: Schon der Volksmund wisse: "Viele Köche verderben den Brei!"
Für die Gefahrenabwehr gelte dies umso mehr, meint Buermeyer. In seinem Statement vor dem Bundesverfassungsgericht, für das er selbst mal als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig war, kritisierte er die aus seiner Sicht unklare Arbeitsteilung zwischen den Sicherheitsbehörden. Wenn viele Stellen "irgendwie ein wenig" zuständig seien, erhielten viele nur ein partielles Bild der jeweiligen Gefahrenlage. "Dann setzt aber keine Stelle mehr die Mosaiksteine zu einem umfassenden Lagebild zusammen."
Wäre es nach dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière gegangen, hätten die vielen Fehler im Umgang mit dem Islamisten Anis Amri zu mehr Zentralismus in der deutschen Sicherheitsarchitektur führen müssen. Aber damit konnte sich der Christdemokrat nicht gegen die Bundesländer durchsetzen. Im Kern blieb alles beim Alten.