Juristische Schlappe für die NSA

Erneut hat ein Bundesgericht in den USA die massenhafte Sammlung von Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern durch den Geheimdienst NSA für illegal erklärt. Das Bundesberufungsgericht in New York urteilte, die Praxis überschreite den vom Kongress erlaubten Rahmen für die Überwachungsprogramme. Das systematische Abgreifen von sogenannten Metadaten wie Telefonnummern und Gesprächsdauer sei eine gravierende Verletzung der Privatsphäre. Geklagt hatte die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU.

Gesetz falsch interpretiert

Die New Yorker Richter bezeichneten das Vorgehen der NSA nicht ausdrücklich als verfassungswidrig. Allerdings beanstandeten sie, dass sich der Geheimdienst Informationen über das Privatleben von Bürgern sowie deren politische und religiöse Zugehörigkeit verschaffen könne. Es gebe "keinen Beweis", dass der Kongress dies gewollt habe, als er nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den sogenannten Patriot Act erlassen habe. Das umstrittene Gesetz hatte den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Kompetenzen eingeräumt.

Im Dezember 2013 hatte ein Bundesgericht in Washington die Verfassungsmäßigkeit der NSA-Telefondatensammlung angezweifelt. Der Rechtsstreit könnte sich bis vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ziehen. Ans Licht kamen die Spähaktivitäten durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Die NSA überwacht demnach gemeinsam mit verbündeten Diensten nicht nur im großen Stil E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Debatte über Neufassung

US-Präsident Barack Obama hatte eine Geheimdienstreform versprochen, ein Gesetz blieb im November aber im Senat stecken. Derzeit debattiert der Kongress eine neue Fassung des sogenannten USA Freedom Act, der unter anderem die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten stoppen soll. Die Zeit drängt, am 1. Juni laufen die bislang geltenden Bestimmungen aus dem Patriot Act aus. An den Spähaktivitäten der NSA im Ausland würde das Gesetz nichts ändern.

cr/kle (afp, rtr)