NSA-Ausschuss: Viele Fragen, wenig Neues
7. Mai 2015
Meistens sind es Medien, die Bewegung in die Geheimdienst-Affäre rund um den Bundesnachrichtendienst (BND) und die National Security Agency (NSA) bringen. Als sich am Donnerstag die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu ihrer mehrstündigen Beratungssitzung treffen, macht eine überraschende Meldung die Runde: Der deutsche Auslandsgeheimdienst habe die Kooperation mit seinem amerikanischen Pendant eingeschränkt. Das wäre schon deshalb überraschend, weil die Bundesregierung trotz aller Kritik an Abhör-Methoden der NSA für eine noch engere Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf plädiert. Für Gesprächsstoff ist an diesem Tag also reichlich gesorgt. Und weil der Andrang enorm ist, wird die Befragung der Zeugen kurzfristig in einen größeren Saal verlegt (im Artikelbild).
Vor allem die Oppositionsvertreter im NSA-Untersuchungsausschuss sehen sich durch die jüngste Entwicklung in ihrer Skepsis bestätigt. Für Grüne und Linke steht mehr oder weniger fest, dass der BND mit Wissen der Bundesregierung den Amerikanern über viele Jahre illegal Daten geliefert hat. Ultimativ hatten sie das Kanzleramt aufgefordert, für die aktuelle Sitzung eine Liste mit sogenannten Selektoren zu liefern. Das sind Suchbegriffe wie "Mail-Adressen" oder "Nummern", mit denen auf Wunsch der NSA Telefon- und Internetverkehre durchforstet werden sollen. Allerdings war schon vorher klar, dass die Bundesregierung nicht liefern würde. Sie verweist auf Konsultationen mit den USA. Und die könnten Tage, Wochen oder gar Monate dauern.
Der Leiter des Horchpostens Bad Aibling war schon mal da
So mussten sich die Abgeordneten mit Zeugen begnügen, die sie teilweise schon aus dem vergangenen Jahr kennen. Dazu gehört der Leiter des Satelliten-Horchpostens Bad Aibling, R. U. Seine Aussage Ende September war wenig ergiebig - zumindest die öffentliche. Und so ist es auch dieses Mal. Schon seine Antwort auf die erste Frage des Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) lässt den weiteren Verlauf erahnen. Ob er mit den Selektoren-Listen beschäftigt gewesen sei, will Sensburg wissen. "Jein", entgegnet R. U. denkbar knapp. Immerhin schiebt er hinterher, zu wissen, was Selektoren seien. Welche davon auf Wunsch der NSA zum Einsatz kamen, dass habe die BND-Zentrale in Pullach geprüft und entschieden.
Nachfragen der Abgeordneten zu technischen und inhaltlichen Details bleiben im öffentlichen Teil der Zeugen-Befragung grundsätzlich unbeantwortet. Sogar die Zahl der Selektoren wird wie ein Staatsgeheimnis behandelt. "Bitte nur in eingestufter Sitzung", sagt der direkt hinter R. U. sitzende Vertreter des Kanzleramts. Im Klartext bedeutet das: hinter verschlossenen Türen. Grotesk wird es spätestens dann, als der Zeuge mit Zeitungsberichten konfrontiert wird und trotzdem Schweigen muss. Begründung: Es handelt sich um Informationen, die in den Akten als "geheim" klassifiziert sind.
Der Zeuge war 2013 von den Snowden-Enthüllungen "elektrisiert"
Geradezu redselig wird R. U. nur, als er auf die Auswirkungen der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden angesprochen wird. "Natürlich waren wir sehr elektrisiert". Man sei selber damit beschäftigt gewesen zu interpretieren, was Snowdens Dokumente bedeuten könnten. Die Lage in der Abhörstation Bad Aibling habe sich "dramatisch zugespitzt". Plötzlich habe man "im Stundentakt" Anfragen aus dem Kanzleramt und den Fraktionen beantworten müssen. Er und seine Mitarbeiter seien stark belastet, mitunter "überlastet" gewesen.
Nach rund zwei Stunden endet die öffentliche Befragung des Zeugen R. U. Wirklich Neues ist nicht bekannt geworden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll der Leiter des Horchpostens Bad Aibling unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter befragt werden. Vorher werden vielleicht wieder Journalisten für Aufsehen sorgen. Mit Informationen, für die sie hartnäckig recherchieren oder die ihnen von interessierter Seite gezielt zugesteckt werden.