GCHQ handelte illegal

Die Gegner großangelegter Spähaktionen der Geheimdienste haben vor einem britischen Gericht einen Sieg erzielt. Nach einem Urteil eines Geheimdienst-Tribunals war die Zusammenarbeit der britischen Behörde GCHQ (Artikelbild) mit dem US-Nachrichtendienst NSA teilweise illegal, weil die entsprechenden Vereinbarungen geheimgehalten wurden. Bis Dezember 2014 habe die Praxis des GCHQ nicht im Einklang mit den Artikeln 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtscharta gestanden, geht aus der Entscheidung des Investigatory Powers Tribunal (IPT) hervor. Seither werde aber nicht mehr gegen die Regelungen verstoßen.

Millionen Briten ausspioniert

Im konkreten Fall ging es um die Daten von Millionen Briten, die die NSA sammelte und an seinen Partnerdienst weiterleitete. Es ist das erste Mal in der 15-jährigen Geschichte des IPT, dass die Juristen gegen die Geheimdienste entschieden. Eine direkte Rechtsfolge entsteht daraus zunächst nicht. Das Gericht ist für die britischen Dienste GCHQ, MI5 und MI6 zuständig. Geklagt hatten unter anderem die Menschenrechts-Organisation Amnesty International, die Datenschutz-Organisationen Liberty und Privacy International sowie sieben nicht britische Organisationen.

Ein GCHQ-Sprecher relativierte das Urteil in einer Stellungnahme. Der Informationsaustausch und die Schutzmaßnahmen seien immer angemessen gewesen. Es gehe nur darum, wie viele Einzelheiten darüber veröffentlicht werden müssten. Das Spezialgericht IPT hatte bereits im Dezember in einem allgemeineren Urteil entscheiden, dass der britische Rechtsrahmen für die Kommunikationsüberwachung nicht gegen Menschenrechte verstoße. Der Richterspruch wurde bei dem jetzigen Urteil berücksichtigt.

Der Abhördienst GCHQ hat systematisch Datenkabel angezapft. Im Zuge eines Austausches nutzte das GCHQ auch Daten, die der US-Geheimdienst NSA aus seinen Überwachungsprogrammen Prism und Upstream gewonnen hat. Die Vorwürfe waren durch den US-Whistleblower Edward Snowden bekannt geworden und vor allem in der Zeitung "The Guardian" öffentlich gemacht worden. Die Affäre hat auch die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA belastet, weil selbst Kanzlerin Angela Merkel ins Visier der Geheimdienstler gekommen sein soll.

stu/uh (dpa, rtr)