Juncker: Trotz Brexit nach vorn schauen
16. April 2019
Ranghohe Vertreter der Europäischen Union haben vor dem Europaparlament die Entscheidung für eine mehrmonatige Verschiebung des Brexit-Datums verteidigt, gleichzeitig aber auch gewarnt, der Brexit dürfe andere Themen nicht überlagern. "Der Brexit ist nicht die Zukunft der EU", sagte EU-Kommissionspräsiden Jean-Claude Juncker. Die Zukunft gehe weit darüber hinaus. "Es kann nicht sein, dass er uns bei unseren großen Prioritäten ausbremst."
Juncker zufolge steht die Europäische Union vor strategischen Herausforderungen, etwa bei der Besetzung von Spitzenämtern oder der Festlegung des langfristigen Haushalts. Gleichzeitig müsse dafür gesorgt werden, dass die Staatengemeinschaft trotz der Übergangsphase, in der Großbritannien sich befinde, handlungsfähig bleibe. Wenn ein Staat die EU verlassen wolle, müssten die anderen das Recht haben, ohne ihn zu tagen, sagte Juncker. Ein Beispiel dafür gebe es bereits mit den eigenständigen Treffen der 19 Euro-Länder im Rahmen der EU.
Von einem vereinten Europa träumen
Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte, dass es wichtig für die EU sei, sich auf andere Themen konzentrieren zu können, etwa auf die Handelsfragen mit den USA. Zugleich sorge die Verschiebung dafür, dass es vorerst nicht zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens komme und dass die Briten weiter alle Optionen auf dem Tisch hätten. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, den Austritt aus der EU grundsätzlich zu überdenken.
In diesem Zusammenhang übte Tusk auch Kritik an Politikern wie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche dazu aufgerufen hatte, nicht davon zu träumen, dass die Brexit-Entscheidung noch rückgängig gemacht werden könnte. "Ich würde sagen, dass wir in diesen eher schwierigen Zeiten unserer Geschichte Träumer und Träume brauchen", erklärte Tusk. Zumindest er werde nicht aufhören, von einem besseren und vereinten Europa zu träumen.
Problemfall Europawahl
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Großbritannien vorige Woche auf einem Gipfel eine Brexit-Verschiebung bis Ende Oktober eingeräumt. Sollte der mit der EU ausgehandelte Ausstiegsvertrag das Parlament vorher passieren, kann das Land die EU auch früher verlassen.
Der Aufschub hat jedoch Konsequenzen für die Europawahl Ende Mai. Falls Großbritannien dann noch Mitglied in der EU sein sollte, müssen die Briten Gelegenheit erhalten, sich an der Wahl zu beteiligen. Damit würden im Juli 73 britische Abgeordnete ins Europaparlament einziehen und dieses möglicherweise bereits einige Monate später wieder verlassen. Diese Perspektive stößt im EU-Parlament auf Kritik. Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, äußerte die Befürchtung, das Parlament könnte zu einem "Taubenschlag" verkommen.
Mit dem neuen Aufschub habe der Rat der EU-Staaten "den demokratischen Vorgang der Wahl" und letztlich auch das Europaparlament aufs Spiel gesetzt, kritisierte die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabriele Zimmer. "Wie sollen wir Ausschüsse und Fraktionen bilden, wenn Briten kommen und wieder gehen?"
Auch positive Reaktionen
Im Namen der christdemokratischen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) forderte der spanische Christdemokrat Esteban Gonzales Pons ein neues Referendum in Großbritannien. Wenn die Politiker nicht in der Lage seien, eine Lösung zu finden, müsse eben das Volk erneut befragt werden.
Auf positives Echo stößt der Aufschub hingegen bei der sozialdemokratischen Fraktion. Dank der Fristverlängerung sei ein "Absturz" vermieden worden, betonte ihr Vorsitzender Udo Bullmann (SPD). Sollte Großbritannien an der Europawahl teilnehmen, seien die britischen Abgeordneten "natürlich willkommen".
Absagen kann Großbritannien die Teilnahme an der Europawahl nur dann, wenn die britische Premierministerin Theresa May das mit der EU ausgehandelte EU-Austrittsabkommen doch noch durchs Parlament bringt und vor dem Wahltermin auch die Ratifizierung abgeschlossen wird. Dass dies gelingt, gilt als unwahrscheinlich. In Großbritannien ist der 23. Mai als Termin für die Europawahl festgelegt.
lh/stu (afp, dpa, rtr)