Druck auf Jeremy Corbyn steigt
14. April 2019
Die Zeit des Lavierens scheint auch für die Labour-Partei bald vorbei zu sein. Parteichef Corbyn solle sich klar für eine neue Volksabstimmung über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union einsetzen. Das fordert vor allem die Labourfraktion im Europaparlament. Andernfalls könnte die Partei eine ganze Generation junger, proeuropäischer Wähler verlieren, zitierte die Zeitung "The Guardian" den Vorsitzenden der europäischen Labourfraktion, Richard Corbett.
"Wenn Labour nicht seine Unterstützung für eine Volksabstimmung über jeglichen Brexit-Deal bekräftigt, wird die Partei massiv Stimmen an die Parteien verlieren, die sehr wohl eine klare Botschaft haben", sagte Corbett. Die frühere Außenministerin Margaret Becket sagte, es sei sehr wichtig, eine klare Botschaft auszusenden, wo Labour stehe und was Labour anbiete.
Labour hat sich bisher die Option für ein zweites Brexit-Referendum offen gehalten. Dem Bericht zufolge ist sich die Parteiführung aber uneinig, ob die Forderung danach in das Europamanifest der Partei aufgenommen werden soll.
Gespräche mit der Regierung werden ab Montag fortgesetzt
Unterdessen kündigte die britische Regierung an, die Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei über einen Brexit-Kompromiss ab Montag fortzusetzen. Dabei werde man in gesonderten Runden in den jeweiligen Fachbereichen zusammenkommen, sagte Kabinettsminister David Lidington der BBC. Nach der parlamentarischen Osterpause werde es dann eine "Bestandsaufnahme" geben. Die Gespräche dürften sich aber nicht über Monate hinziehen, denn die Öffentlichkeit wolle zu Recht, dass die Politiker nun vorankommen, sagte der faktische Stellvertreter von Premierministerin Theresa May.
Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Frage, ob die Regierung Labour bei der Forderung nach einer künftigen Zollunion mit der Europäischen Union entgegenkommt. Die EU und Großbritannien haben sich vor wenigen Tagen auf eine Verschiebung des Brexit-Termins bis maximal zum 31. Oktober geeinigt. Es kann aber auch früher zu einem EU-Austritt kommen, wenn der umstrittene Brexit-Vertrag das britische Parlament passiert, den May dort in mehreren Anläufen nicht durchbringen konnte.
nob/qu (dpa, rtr)