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Politik

Brexit-Chronologie: Vom Referendum zur Krise

11. April 2019

Vor sechs Jahren kündigte der damalige Premier Cameron das Brexit-Referendum an. Seitdem dreht sich Großbritannien zunehmend um sich selbst. Eine Chronologie der Ereignisse von 2013 bis heute.

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Symbolbild: Brexit und EU
Bild: Reuters/T. Melville

23. Januar 2013: Premierminister David Cameron kündigt ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft an. Damit will er den EU-Rebellen in seiner konservativen Partei entgegenkommen und gleichzeitig der EU-feindlichen UKIP den Wind aus den Segeln nehmen. Camerons Koalitionspartner, die Europa-freundlichen Liberaldemokraten, sind strikt gegen eine solche Abstimmung.  

7. Mai 2015: Die Tories mit Cameron an der Spitze gewinnen bei der Unterhauswahl überraschend die absolute Mehrheit. Damit scheiden die Liberaldemokraten aus der Regierung aus. Nun steht das versprochene Referendum ganz oben auf der To-do-Liste des Premiers. Dabei empfiehlt er, für den Verbleib in der Europäischen Union zu stimmen. Sämtliche Meinungsumfragen sagen voraus, dass die Mehrheit der Bürger dieser Empfehlung folgen wird.

23. Juni 2016: Die Briten stimmen ab. Und wachen am nächsten Tag konsterniert auf. Das überraschende Ergebnis: 52 Prozent stimmen für den EU-Austritt, nur 48 Prozent für den Verbleib. Cameron hat sich verzockt und kündigt seinen Rücktritt an.

Cameron geht - May kommt

13. Juli 2016: Die bisherige Innenministerin Theresa May wird von den Tories zur Parteivorsitzenden und neuen Regierungschefin gewählt. Sie verspricht, das Land aus der EU heraus zu führen.

17. Januar 2017: In einer Grundsatzrede kündigt Premierministerin Theresa May an, dass Großbritannien sowohl aus dem EU-Binnenmarkt als auch aus der Zollunion austreten werde.

29. März 2017: May reicht in Brüssel den offiziellen Kündigungsbrief gemäß Artikel 50 der EU-Verfassung ein. Damit beginnt die zweijährige Frist für die Austrittsverhandlungen. 

18. April 2017: Die Premierministerin setzt überraschend vorgezogene Neuwahlen an. May hofft, ihre konservative Mehrheit im Unterhaus auszubauen, um so den Brexit-Prozess reibungsloser über die Bühne bringen zu können. Denn ihre Partei ist in der Frage tief gespalten.

8. Juni 2017: Wieder irren die Meinungsforscher: Anders als vorhergesagt, verlieren die Konservativen bei der Unterhauswahl die absolute Mehrheit. May gewinnt die Partei der nordirischen Protestanten DUP dazu, ihre Minderheitsregierung zu unterstützen.

19. Juni 2017: Die offiziellen Brexit-Verhandlungen beginnen in Brüssel. Rasch zeichnen sich komplizierte Verhandlungen ab. Vieles, was die Briten wollen, lehnt die EU als Rosinenpickerei ab.

Brexit  EU Minister
Mit und ohne Unterlagen: Die Verhandlungsführer der EU (links) und Großbritanniens (rechts) am 17. Juli 2017Bild: Getty Images/T.Charlier

Mehrere Brexit-Hardliner treten zurück

6. Juli 2018: Theresa May versammelt ihr gesamtes Kabinett zu einer Klausurtagung auf ihrem Landsitz Chequers. Dabei schwört sie ihre Minister auf die Linie eines "weichen Brexit" ein. Unmittelbar darauf erklären Brexit-Chefunterhändler David Davis und Außenminister Boris Johnson ihren Rücktritt.

13. November 2018: Medien berichten, dass sich die Brexit-Unterhändler Großbritanniens und der EU auf den Entwurf eines Austrittsabkommens geeinigt haben. Zwei Tage später treten mehrere Minister aus Mays Kabinett zurück, weil sie das Abkommen nicht mittragen wollen.

22. November 2018: London und Brüssel einigen sich auf den Entwurf der angestrebten politischen Erklärung zu den bilateralen Beziehungen nach dem Brexit.

25. November 2018: Der Europäische Rat billigt das Austrittsabkommen und die Erklärung über die zukünftige Partnerschaft mit Großbritannien. Nun ist May am Zug.

Karikatur Brexit - Theresa May auf Schlingerkurs
Eine von unzähligen Brexit-Karikaturen zeigt Theresa May auf SchlingerkursBild: DW/ Dominik Joswig

10. Dezember 2018: Nur einen Tag vor der anberaumten Abstimmung im Unterhaus über das Abkommen kündigt May eine Verschiebung an. Der Grund: Sie hat keine Aussichten auf eine Mehrheit im Parlament.

12. Dezember 2018: Theresa May muss sich wegen ihres Brexit-Kurses einem Misstrauenvotum über ihr Amt als Parteichefin stellen. Das scheitert: Eine Mehrheit der Tory-Abgeordneten spricht ihr das Vertrauen aus.

Eine Reihe herber Niederlagen für May

15. Januar 2019: Das britische Parlament schmettert Mays Brexit-Deal ab. Mit 432 zu 202 Stimmen ist es eine historische Niederlage. Mehr als 100 Regierungs-Abgeordnete stellen sich gegen ihre Premierministerin. Die oppositionelle Labour-Partei stellt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung, der aber scheitern wird.

Großbritannien London - Debatte zum Brexit  | Theresa May
Die dritte Abstimmung - die dritte Niederlage für Theresa May im UnterhausBild: picture-alliance/AP Photo/House of Commons/M. Duffy

12. März 2019: Das Unterhaus stimmt zum zweiten Mal über den Brexit-Deal ab. Dieses Mal wird er mit 391 zu 242 Stimmen abgelehnt - die zweite herbe Niederlage für May. Zwei Tage später spricht sich das Unterhaus für einen Aufschub des EU-Austritts Großbritanniens aus.

20. März 2019: Theresa May bittet in einem Brief die EU um eine Verschiebung des Austritts bis spätestens Ende Juni. Einen Tag später stimmt die Europäische Union einer Verschiebung zu - allerdings erst einmal nur bis zum 12. April. Sollte das britische Unterhaus dem ausgehandelten Austrittsabkommen noch zustimmen, soll der Austritt am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen.

29. März 2019: Das britische Parlament stimmt zum dritten Mal gegen den von Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal - und das, obwohl May für den Fall einer Zustimmung ihren Rücktritt in Aussicht gestellt hatte und damit auf die Brexit-Hardliner in ihrer Partei zugegangen war.

2. April 2019: May kündigt an, die EU abermals um eine Verschiebung des Austrittsdatums zu bitten. Nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung erklärt sie, eine gemeinsame Lösung mit der Opposition finden zu wollen. Die Brexit-Hardliner in ihrer konservativen Partei schäumen, denn damit wird ein sehr weicher Brexit wahrscheinlicher.

4 April 2019: Das britische Unterhaus votiert mit hauchdünner Mehrheit für einen weiteren Brexit-Aufschub. Für das Gesetz stimmen 313 Abgeordnete, 312 dagegen. Währenddessen treibt die EU ihre Vorbereitungen für einen harten Brexit voran.

5. April 2019: May bittet die EU um einen Aufschub bis zum 30. Juni. Sollte das britische Parlament vorher dem Austrittsvertrag zustimmen, könne der Brexit entsprechend früher erfolgen, schrieb sie an EU-Ratspräsident Donald Tusk. 

10. April 2019: Auf einem EU-Sondergipfel wird ein neuerlicher Brexit-Aufschub bis zum 31. Oktober beschlossen - allerdings nur unter Bedingungen: Die Briten müssen an der Europawahl teilnehmen. Und die Regierung in London muss sich verpflichten, nicht mehr in EU-Entscheidungen einzugreifen oder diese zu blockieren.

Kommentarbild Muno Martin
Martin Muno Digitaler Immigrant mit Interesse an Machtfragen und Populismus@martin.muno