EU-Staats- und Regierungschefs billigen Brexit-Vertrag

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Brexit-Sondergipfel in Brüssel den Vertrag zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sowie eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen verabschiedet. Dies teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk per Twitter mit. Nach den Beschlüssen kommen die Gipfel-Teilnehmer mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen.

Der Austrittsvertrag sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Er regelt zudem die Rechte der Bürger auf beiden Seiten, die Finanzforderungen an London und die Frage der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Bei den künftigen Beziehungen bietet die EU Großbritannien eine "ehrgeizige" wirtschaftliche und politische Partnerschaft an.

Juncker: "Das ist eine Katastrophe" - Barnier: "Wir werden Freunde bleiben" 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, die in den Verhandlungen gefundene Vereinbarung sei "der bestmögliche Vertrag". Dennoch konstatierte er mit Blick auf die Entscheidung Großbritanniens: "Das ist ein trauriger Moment, das ist eine Tragödie." Der Brexit-Unterhändler der Europäischen Union, Michel Barnier, sagte, die Vereinbarung sei "ein notwendiger Schritt, um Vertrauen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu schaffen." Auch nach dem Austritt bleibe die Beziehung eng: "Wir werden Verbündete, Partner und Freunde bleiben." 

Der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, betonte derweil, dass die Volksvertretung ebenfalls hinter dem Vertrag stehe. "Das Europarlament ist für diese Vereinbarung", so Tajani. Die Abgeordneten würden wahrscheinlich im Januar oder Februar über die Annahme abstimmen. Das Vertragspaket muss vom Europaparlament und vom britischen Parlament ratifiziert werden. In London ist allerdings bislang keine Mehrheit in Sicht.

May: "Es ist ein Abkommen für eine hellere Zukunft" 

Vor der Billigung durch den EU-Gipfel hatte May in einem "Brief an die Nation" einmal mehr um Zustimmung zu der Einigung mit Brüssel geworben. Die Vereinbarung respektiere das Ergebnis des Brexit-Referendums und sei ein "Moment der Erneuerung und der Versöhnung", schrieb May in dem in mehreren Zeitungen veröffentlichten Brief. Das Parlament in London solle der Einigung zustimmen.

Der Deal sei im "nationalen Interesse" und gleichermaßen für Gegner und Befürworter des EU-Austritts geschaffen, schrieb May. "Es ist ein Abkommen für eine hellere Zukunft, das es uns ermöglicht, die vor uns liegenden Chancen zu ergreifen." Deshalb forderte May die Briten auf, sich hinter die Einigung zu stellen. Das Parlament werde dazu in einigen Wochen bei einer "bedeutenden Abstimmung" Gelegenheit haben. Die Premierministerin kündigte an, sich mit "Herz und Seele" für die Zustimmung einzusetzen.

Verhandlungen über "Plan B" bei Pleite im Parlament?

May wendet sich seit einigen Tagen vermehrt an die Öffentlichkeit und an die Wirtschaft. Britische Medien vermuten, dass sie auf diese Weise den Druck auf Unter- und Oberhaus erhöhen will. Neben der Opposition haben auch viele Brexit-Hardliner der Konservativen Partei und die nordirische DUP - von der Mays Minderheitsregierung abhängt - angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. Die Abstimmung ist für die erste Dezemberhälfte geplant. Einem Bericht des "Sunday Telegraph" zufolge verhandeln Mitglieder des britischen Kabinetts mit EU-Diplomaten im Geheimen über einen "Plan B" für den Fall, dass die Parlamentarier die Zustimmung verweigern.

sti/ehl (afp, dpa, rtr)