Gibraltar: London und Madrid einigen sich

Die Gibraltar-Frage war der letzte große Stolperstein vor der Billigung des Brexit-Abkommens auf dem EU-Gipfel am Sonntag. EU-Ratspräsident Donald Tusk war der erste, der eine Beilegung des Streits andeutete. Er sei zuversichtlich, dass der EU-Gipfel wie vorgesehen am morgigen Sonntag stattfinden könne, teilte Tusk mit. Dann meldeten Diplomatenkreise, Spanien und die EU hätten den Streit um die Zukunft von Gibraltar nach dem Brexit beigelegt.

Und schließlich bestätigte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (Artikelbild) selbst die Einigung. Sánchez sagte vor Journalisten: "Europa und das Vereinigte Königreich haben die Forderungen Spaniens akzeptiert. In Folge dessen hebt Spanien sein Veto auf und wird morgen für den Brexit stimmen." 

Vetorecht für Spanien 

Allerdings wird es keine Änderungen an den Brexit-Verträgen selbst geben. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bekommt Spanien eine Reihe von Zusicherungen sowohl der übrigen EU-Länder als auch der EU-Spitzen und der britischen Regierung, dass es künftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar vorab prüfen und billigen darf. So betonte die britische Premierministerin Theresa May vor britischen Journalisten in Brüssel, dass sich die Haltung Großbritanniens zur Souveränität Gibraltars nicht geändert habe und sich auch nicht ändern werde. "Ich bin stolz darauf, dass Gibraltar britisch ist und werde immer zu Gibraltar stehen", sagte die Premierministerin.

Das Land hatte wegen des Streits über die Zukunft des britischen Überseegebiets Gibraltar mit einer Blockade der mühsam ausgehandelten Einigung gedroht. Die Regierung in Madrid hatte Änderungen am Vertragsentwurf verlangt, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar befürchtete.

Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Wirtschaftlich ist Gibraltar eng mit Südspanien vernetzt. Tausende spanische Pendler arbeiten dort.

Tête-à-tête zwischen May und Juncker

Die 27 bleibenden EU-Staaten hatten das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU bereits zu Wochenbeginn unterstützt. Obwohl nun die wichtigsten bekannten Probleme ausgeräumt scheinen, ist die britische Premierministerin am Abend - also wenige Stunden vor dem Sondergipfel - zu einer letzten Verhandlungsrunde mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel zusammengekommen. "Alles nach Plan für morgen", twitterte Junckers Sprecher anschließend. May wirkte in Brüssel entspannt. Doch steht ihr nach der erwarteten Billigung der Verträge beim EU-Gipfel noch eine äußerst schwierige Aufgabe bevor: Sie muss die Zustimmung des britischen Parlaments gewinnen, wo keine Mehrheit in Sicht ist. Die Gefahr eines chaotischen Brexits am 29. März 2019 ist deshalb noch nicht gebannt.

Auf dem Gipfel selbst soll nach dem Willen der 27 bleibenden Staaten nicht mehr verhandelt, sondern das Vertragswerk nur noch mit einer offiziellen Billigung unter Dach und Fach gebracht werden. Für May steht dann allerdings die schwierigste Etappe noch bevor: Das britische Parlament muss das Abkommen ratifizieren, und dort ist noch keine Mehrheit absehbar.

cw/as (afp, dpa, rtr)