Gewaltverzicht in Kiew

Tausende Demonstranten hatten den ganzen Tag auf dem Maidan-Platz im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt ausgeharrt, überwiegend nicht wissend, wie es denn nun weitergehen solle. Dann am Abend die Meldung aus dem Präsidentenamt: Auf Gewalt soll vorerst verzichtet werden. Regierung und Opposition stimmten zu, zunächst einen Waffenstillstand einzuhalten.

Zuvor hatte Präsident Viktor Janukowitsch noch einmal die Anführer der verschiedenen Oppositionsrichtungen empfangen. Auch eine Fortsetzung dieser Verhandlungen sei vereinbart worden, ließ der Staatschef später mitteilen. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften waren in Kiew in der Nacht zum Mittwoch mindestens 28 Menschen getötet worden. Die Gewalteskalation wurde international verurteilt.

Die Außenminister der Europäischen Union kommen an diesem Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über mögliche Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine zu beraten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Kollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, sind inzwischen zu Vermittlungsgesprächen in Kiew eingetroffen und werden anschließend in Brüssel Bericht erstatten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris, es gehe "jetzt darum, Sanktionen ins Auge zu fassen, die die Verursacher der Gewalt treffen".

Auch US-Präsident Barack Obama drohte nach den jüngsten Straßenschlachten mit "Konsequenzen". Für 20 ukrainische Regierungsmitglieder und Funktionäre wurde nach Angaben von US-Diplomaten bereits eine Einreisesperre beschlossen.

Deutsch-russische Diplomatie

Angesichts der zugespitzten Lage hatte sich Merkel telefonisch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Verbindung gesetzt. Man habe vereinbart, "alles zu tun, damit die Gewalt nicht weiter eskaliert", sagte Merkel in Paris. Putin und sie wollten in engem Kontakt bleiben. Im innenpolitischen Machtkampf in der Ukraine steht Russland auf der Seite Janukowitschs.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte seinen deutschen Kollegen Steinmeier auf, seine "engen und täglichen" Kontakte zur ukrainischen Opposition für eine Lösung der Krise zu nutzen. In einem Telefongespräch mit Steinmeier sagte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums, die Regierungsgegner müssten sich von radikalen Kräften lossagen, die einen Staatsstreich begonnen hätten...

SC/gmf (rtr, afp, APE)