Geheimdienst geht gegen Regierungsgegner vor

"Radikale und extremistische Gruppierungen stellen mit ihren Handlungen eine reale Gefahr für das Leben von Millionen Ukrainern dar", erklärte der Geheimdienst SBU in Kiew. Mit Waffengewalt, Brandstiftung, Entführungen und Mord versuchten sie nun, ihre Ziele durchzusetzen. "Das sind konkrete Terrorakte." Organisationen, die als terroristisch eingestuft werden, dürften laut Gesetz "liquidiert" werden, drohte der SBU und begründete mit dieser Lageeinschätzung die Ankündigung einer landesweiten "Anti-Terror-Aktion".

Janukowitsch will hart durchgreifen

Auch Präsident Viktor Janukowitsch verschärfte die Gangart weiter. Er warf der Opposition um den ehemaligen Box-Weltmeister Vitali Klitschko vor, die Macht gewaltsam übernehmen zu wollen. "Ohne jedes Mandat des Volkes, illegal und gegen die Verfassung der Ukraine sind diese Politiker - wenn ich dies so sagen darf - zu dem Versuch übergegangen, die Macht mit Pogromen, Brandstiftung und Mord an sich zu reißen", sagte der prorussische Staatschef. Er werde deshalb hart durchgreifen.

Klitschko: Polizei stoppen

Die prowestliche Opposition wies die Angriffe des Präsidenten zurück. "Nur Janukowitsch ist für den Terror und die Ermordung friedlicher Bürger verantwortlich", sagt Klitschko in einer Videoansprache. Die Polizeieinsätze müssten gestoppt werden. "Es muss einen Waffenstillstand für Verhandlungen geben", wird Klitschko von "Bild-online" zitiert.

Bei den Straßenkämpfen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten sind nach offiziellen Angaben allein in Kiew seit Dienstag 26 Menschen getötet worden - Demonstranten wie Polizisten, darunter auch Schussopfer. Zudem sind offenbar mehr als 1000 Demonstranten sowie 300 Sicherheitskräfte verletzt, viele schwer, viele mit Schusswunden. Es waren die gewalttätigsten Auseinandersetzungen in der Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion vor mehr als 20 Jahren.

5000 Demonstranten auf dem Maidan

Die Gegend um den umkämpften Unabhängigkeitsplatz (Maidan) glich am Mittwochmorgen einem Schlachtfeld. Nach Schätzung von Reportern halten sich rund 5000 Regierungsgegner auf dem Platz auf. Unablässig spritzt die Polizei mit starken Wasserwerfern in die Menge, die sich mit behelfsmäßigen Schilden zu schützen versucht. Aber sie weicht nicht zurück. Feuerwerkskörper und Brandsätze fliegen regelmäßig auf die Reihen der schwer bewaffneten Sicherheitskräfte. Von einer Bühne aus rufen Redner die Regierungsgegner zum Durchhalten auf.

Der Rest der Innenstadt wirkt wie ausgestorben, Geschäfte sind nach einem Aufruf der Behörden zu einem Ruhetag ebenso geschlossen wie Schulen und Kindergärten. Auch die Untergrundbahn als Hauptverkehrsader der Millionenmetropole steht still. An vielen Ecken wachen Verkehrspolizisten mit automatischen Waffen.

In anderen Landesteilen geht die Konfrontation unterdessen weiter. In Chmelnizki soll bei Protesten eine Frau angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden sein. In ostukrainischen Städten werden Büros von Oppositionsparteien mit Brandsätzen angegriffen. Indes rüstet sich der antirussisch geprägte Westen der Ex-Sowjetrepublik zum Aufstand. Der Bürgermeister der Großstadt Lwiw (Lemberg), Andrej Sadowy, rief die Polizei auf, zu den Regierungsgegnern überzulaufen. In Luzk fesselten Demonstranten den Gouverneur des Gebiets Wolhynien an ihre Protestbühne.

(wl/re (dpa, afp, rtr)