Es ist höchste Zeit für Sanktionen

Der Protest in der Ukraine, der vor drei Monaten so friedlich und europäisch begonnen hat, droht in einem Albtraum zu enden. Die Ukraine ist sicher nicht Syrien. Aber wer will jetzt noch ausschließen, dass aus diesem Konflikt ein Bürgerkrieg wird? Schreckliche Szenen spielen sich ab im Herzen der ukrainischen Hauptstadt: bürgerkriegsartige Zustände mitten in Europa. Sie bedrohen nicht nur die Zukunft des Landes. Auch für Europa steht viel auf dem Spiel.

Der monatelange Protest hat alle Konfliktparteien in der Ukraine radikalisiert. Die Hauptverantwortung für die furchtbare Eskalation trägt der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch. Er verweigerte jeden Dialog mit der Protestbewegung und spielte immer nur auf Zeit. Von seinem Palast in Kiew schaut er jetzt zu, wie nicht weit von ihm entfernt das Blut von Menschen vergossen wird. Das sind die Folgen seiner machtversessenen Politik.

Kampf ohne Gnade und Regeln

Drastisch verschärft hat sich das Vorgehen gegen die Protestbewegung: Wer gegen das korrupte System Janukowitsch aufbegehrt, ist nach Lesart der Führung in Kiew ein Putschist. Zynisch spricht sie von "anti-terroristischen Maßnahmen". Dabei waren es hunderttausende ganz normale Bürger, die in den vergangenen Monaten in Kiew und anderen Städten für demokratische Reformen und Neuwahlen demonstrierten.

Gegen diese Menschen führt die Regierung von Janukowitsch jetzt einen Kampf ohne Gnade und ohne jede Regeln. Von Dächern aus werfen Polizisten Brandsätze in die Menschenmenge. Schlägertrupps und Provokateure machen Jagd auf friedliche Demonstranten. Menschen werden sogar entführt und misshandelt. Und Behörden und Justiz schauen dabei zu. Diese Verbrechen erfolgen offenbar mit staatlicher Duldung.

Diplomatie läuft ins Leere

Deutschland und Europa können solche Vorgänge nicht tatenlos hinnehmen. Viel zu lange haben sie sich von der Führung in Kiew hinhalten lassen. Seit Monaten drängen europäische Politiker Janukowitsch zu einem Dialog. Doch die diplomatischen Bemühungen laufen ins Leere, wenn das Regime sich einer politischen Lösung verweigert.

Jetzt ist es höchste Zeit, dass Europa Sanktionen verhängt gegen ukrainische Politiker und Regierungsbeamte, die für die Gewalt verantwortlich sind. Für sie muss es Einreiseverbote in die EU geben. Ihre Vermögen im Ausland müssen gesperrt werden. Sie sind in der EU nicht länger erwünscht.

Gift für das Verhältnis zwischen EU und Russland

Auf einen Prüfstand müssen auch die Beziehungen zu Russland kommen. Die Eskalation in der Ukraine belastet das Verhältnis erheblich. Denn der Kreml wirft dem Westen Einmischung vor und gibt Europa die Schuld an der Gewalt. Das sind ungeheuerliche Vorwürfe, die durch nichts zu begründen sind.

Im Unterschied zur EU hat allerdings der Kreml tatsächlich kräftig in der Ukraine mitgemischt. Es ist schon bemerkenswert, dass Moskau unmittelbar vor dem Beginn der brutalen Polizeieinsätze in Kiew neue Milliardenhilfen für die ukrainische Führung verkündet. Damit stärkt der Kreml Janukowitsch demonstrativ den Rücken.

Moskau stützt den ukrainischen Präsidenten auch, wenn es proeuropäische Demonstranten als Terroristen und Putschisten bezeichnet. Unverhohlen zeigt damit der Kreml, dass er eine blutige Niederschlagung der Proteste in der Ukraine gut heißt. Diese Haltung vergiftet die Beziehungen zwischen Moskau und der EU.