IWF fordert Schuldenerlass für Athen
23. Mai 2016
An diesem Dienstag trifft sich die Eurogruppe in Brüssel und berät über eine weitere Finanz-Tranche für Griechenland. Es geht um Kredite in Höhe von bis zu elf Milliarden Euro. Noch am Wochenende gab sich der deutsche Finanzminister Schäuble zuversichtlich. Gerade in Bezug auf den internationalen Währungsfonds hieß es von Schäuble: "Wir sind nicht so weit auseinander."
Das stellt eine Analyse des IWF nun etwas anders dar. Demnach ist eine Art Schuldenerlass weiterhin Bedingung für eine Beteiligung des IWF am dritten Hilfspaket. In der vorläufigen Nachhaltigkeitsanalyse, die der IWF veröffentlichte heißt es, dass Griechenland dringend eine Schuldenerleichterung brauche, "die an keine Bedingungen" geknüpft sein dürfe. Die Schuldenlast Griechenlands sei ansonsten nicht nachhaltig.
Deutschland lehnt eine Erlassung von Schulden bisher vehement ab - will den IWF aber gerne am Hilfspaket beteiligen.
Schuldenmodell nicht nachhaltig
Der IWF betonte allerdings, das in Washington veröffentlichte Papier sei bisher nicht vom Vorstand abgesegnet. Nach der Analyse würde Griechenlands Schuldenlast ohne weitere Erleichterungen 174 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2020 erreichen.
Im Jahr 2060 gingen in Griechenland fast 60 Prozent der Wirtschaftsleistung allein für den Schuldendienst drauf. Der IWF schlägt deshalb vor, die Laufzeiten der Kredite deutlich zu verlängern sowie Zins und Tilgung noch weiter zu stunden. Der Zinssatz müsse bei 1,5 Prozent eingefroren werden. Ferner müsse Griechenland weiter sparen. "Das Rentensystem ist nicht bezahlbar und nicht nachhaltig", heißt es in der Analyse.
Bei den Griechenland-Gesprächen der Finanzminister der Euroländer an diesem Dienstag geht es unter anderem um die Frage, ob der IWF sich am jüngsten Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro beteiligt. Griechenland braucht bis zum Sommer frisches Geld, sonst droht die Staatspleite.
Erst am Sonntagabend hatte das griechische Parlament nach einer teils hitzigen Debatte ein weiteres Gesetzespaket mit Sparmaßnahmen gebilligt, die 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen sollen. Von den 300 Abgeordneten stimmten am Sonntagabend in Athen 153 für die umstrittenen Vorhaben - und damit alle Parlamentarier der Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Die Sparmaßnahmen treffen hauptsächlich den kleinen Mann: So steigt ab 1. Juni die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel und Getränke von 23 auf 24 Prozent; Benzin, Diesel und Heizöl werden ebenso teurer wie Strom, Pay-TV, Internet, Mobiltelefonie, Zigaretten und Alkohol. Sogar Kaugummis kosten künftig mehr. Auch Touristen könnten betroffen sein - durch eine Übernachtungspauschale für Hotels ab 2018.
nm/stu (dpa, afp)