Neue Griechenland-Hilfen spruchreif

Das griechische Parlament hat den dritten Teil eines schmerzhaften Sparpakets gebilligt. 1,8 Milliarden Euro sollen die Maßnahmen einbringen. Für deutsche Verhältnisse ein relativ kleiner Betrag - das Sparvorhaben entspricht aber etwa einem Prozent des griechischen Bruttoinlandprodukts. Würde man das auf Deutschland übertragen, kämen gut 30 Milliarden Euro heraus.

Die Liste der neuen indirekten Steuern ist lang: Die Mehrwertsteuer wird vom 1. Juni an von 23 Prozent auf 24 Prozent erhöht. Betroffen sind fast alle Lebensmittel, etwa Mehl, Speiseöle, Schokolade, Wurst, Honig, Zwieback, Eis, Pfeffer, sogar Kaugummi. Da die Steuer indirekt erhoben wird und in der Regel auf den Kaufpreis von Produkten aufgeschlagen wird, kann sich kaum jemand dieser Steuer entziehen.

Steuern auf Internet, Pay-TV und Tabak

Auch die Fahrkarten der öffentlichen Verkehrsmittel sowie Schuhe und Kleidung werden teurer. Zudem wird der um 30 Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz für mehrere kleinere Inseln abgeschafft. Wer einen PAY-TV-Anschluss hat, muss vom 1. Juni an eine zehnprozentige Sondersteuer darauf zahlen. Ab 1. Januar 2017 wird bleifreies Benzin um 3,7 Cent pro Liter teurer. Zehn Cent teurer wird Diesel. Um 12,4 Prozent steigt der Preis von Gas. Auch auf Heizöl wird eine neue Steuer in Höhe von 6,2 Cent pro Liter erhoben.

Die Rechnungen für Festnetz- und Internetanschlüsse werden mit einer Sondersteuer in Höhe von fünf Prozent belastet. Eine Packung Zigaretten (20 Stück) kostet ab dem 1. Januar 2017 im Durchschnitt 50 Cent mehr. Ein entsprechender Aufschlag wird auch für das Nikotingemisch von elektronischen Zigaretten erhoben.

Wer in Hotels oder Pensionen übernachtet, muss von 2017 an pro Nacht je nach Kategorie zwischen 25 Cent und vier Euro zusätzliche Übernachtungspauschale zahlen. Eine Sondersteuer für Immobilien wird erhöht. Wer eine Immobile besitzt, deren Wert 200 000 Euro übertrifft, soll statt bislang nichts ab 2017 50 Euro jährlich zahlen. Für einen Immobilienbesitz, dessen Wert zwischen 500.000 Euro und 600.000 Euro liegt, müssen statt bislang 1500 ab 1. Januar 2017 dann 3000 Euro jährlich gezahlt werden.

Neuer Privatisierungsfonds

Ein neuer Privatisierungsfonds unter Kontrolle der Gläubiger soll entstehen. Der Fonds soll zum Beispiel mehr als 70.000 staatseigene Wohnungen, Häuser, Hotels, Ski-Gebiete, Anlagen und Hallen der Olympischen Spiele von 2004, dazu Jachthäfen und Golfanlagen verkaufen. Sogar das Olympiastadion von Athen soll unter den Hammer kommen.

Privatisiert werden sollen etwa auch zahlreiche Häfen und Regionalflughäfen. Auf der Liste stehen auch die griechischen Eisenbahnen, die Busse, U-Bahnen und Stadtbahnen von Athen sowie die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki. Weicht Athen von seinen Sparzielen ab, tritt überdies eine automatische Schuldenbremse ein. Möglich sind dann weitere Lohn- und Rentenkürzungen sowie Einschnitte bei den Ausgaben des Staates.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet fest mit einer Einigung der Geldgeber über die Freigabe weiterer Griechenland-Hilfen. "Wir kriegen das hin, wir sind auf gutem Weg", sagte der CDU-Politiker am Wochenende auf dem G7-Finanzministertreffen in der japanischen Stadt Sendai .

Mit Blick auf das Treffen der Eurogruppe am Dienstag in Brüssel sagte er:"Ob wir am Dienstag fertig werden, weiß ich nicht." IWF-Chefin Christine Lagarde werde nicht selbst anwesend sein wegen einer Konferenz in Kasachstan, die sie nicht absagen könne."Aber das wird schon werden", sagte Schäuble. Nach seiner Darstellung gibt es keine Differenzen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF): "Wir sind nicht so weit auseinander."

wen /ul (dpa, rtrd)