Israel will neue Siedlungen bauen

"Ich habe heute große Neuigkeiten", sagte der regierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Videobotschaft. "Wir fügen Har Homa weitere 2200 Wohneinheiten hinzu." Insgesamt sollten 5200 Wohnungen für jüdische Bewohner entstehen, teilte Netanjahu mit. Dies sei "trotz starken internationalen Widerstandes" durchgesetzt worden.

"Schlag gegen Zwei-Staaten-Lösung"

Die umstrittene Siedlung Har Homa im annektierten Ostteil Jerusalems wurde unter einer früheren Regierung Netanjahus im Jahr 1997 gebaut. Die Bevölkerung Har Homas werde durch die Neubauten von 40.000 auf 50.000 anwachsen, sagte Netanjahu. Zudem sollen mehrere tausend Wohneinheiten in Givat Hamatos nahe des überwiegend von Palästinensern bewohnten Ost-Jerusalemer Stadtteils Beit Safafa entstehen. 3000 Häuser würden für jüdische Bewohner und 1000 weitere "für die arabischen Bewohner von Beit Safafa" gebaut, sagte Netanjahu.

Die Nichtregierungsorganisation Peace Now kritisierte das Vorhaben in Givat Hamatos als "schweren Schlag gegen eine zwei Zwei-Staaten-Lösung", da es das zusammenhängende palästinensische Gebiet zwischen Ramallah und Ostjerusalem zerstören würde, erklärte die Organisation. Sollten die Wohnungen gebaut werden, sei es nicht mehr möglich, Bethlehem im südlichen Westjordanland und Ost-Jerusalem miteinander zu verbinden.

Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, Israel zerstöre die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung, die einen eigenen israelischen und palästinensischen Staat vorsieht. Der Sprecher warnte, dass Netanjahus Versuche, auf Kosten der Palästinenser Stimmen am rechten Rand zu sammeln, weder Frieden noch Stabilität bringen würden. Stattdessen würden Spannungen und Gewalt nur zunehmen.

USA auf Israels Seite

Im von Israel besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem leben derzeit mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der UN-Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.

Die USA hatten dagegen im November in einem Bruch mit ihrer bisherigen Haltung erklärt, sie betrachteten die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht länger als völkerrechtswidrig. Die USA haben sich unter Präsident Donald Trump im Nahost-Konflikt klar auf Israels Seite gestellt. Im Nahost-Plan, den Trump im Januar im Beisein von Israels Ministerpräsident Netanjahu vorgestellt hatte, wird die Anerkennung aller bestehenden israelischen Siedlungen im Westjordanland in Aussicht gestellt.

Parlamentswahl Nummer drei

Israel hat 1967 während des Sechs-Tage-Krieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt errichten.

Am 2. März findet in Israel die dritte vorgezogene Parlamentswahl innerhalb eines Jahres statt. Sowohl Netanjahu als auch sein Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß waren bisher bei der Regierungsbildung gescheitert.

pgr/qu (afp, dpa)