Palästinenser-Protest gegen US-Kurswechsel

Der auch international scharf kritisierte Kurswechsel der USA hinsichtlich der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten macht die Palästinenser wütend. Sie sehen sich als Hauptleidtragende der Entscheidung der US-Regierung und riefen aus Protest dagegen zu einem "Tag des Zorns" auf.

In Nablus im nördlichen Westjordanland setzten sie lebensgroße Pappfiguren von US-Präsident Donald Trump, US-Außenminister Mike Pompeo und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Brand. Der palästinensische Regierungschef Mohammed Schtajjeh sagte vor Demonstranten in Ramallah, die Palästinenser würden die Entscheidung der USA niemals akzeptieren. "Wir sind hier, um laut und deutlich zu sagen, dass wir die (israelische) Besatzung beenden wollen", betonte Schtajjeh. "Diese Fremden in Siedlungen haben keinen Platz in unserem Land."

Auch in Hebron und anderen Städten gab es Proteste. In einigen Orten kam es dabei zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der israelischen Armee. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse ein.

Rückendeckung der USA für Israels Siedlungspolitik

Die USA hatten in der vergangenen Woche entschieden, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland nicht länger grundsätzlich als illegal und völkerrechtswidrig einzustufen. Der Paradigmenwechsel stieß in weiten Teilen der internationalen Staatengemeinschaft auf Ablehnung. Der Schritt stehe in einer Reihe mit früheren Tabubrüchen der USA unter Trump wie der Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem, der Anerkennung der israelischen Annexion der syrischen Golanhöhen und der Schließung der palästinensischen Vertretung in Washington, so der Tenor der Kritik.

Die Vereinten Nationen und die Europäische Union betrachten die Siedlungen als rechtswidrig und als großes Hindernis im Nahost-Friedensprozess. Der UN-Sicherheitsrat hatte 2016 einen kompletten Stop des israelischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten gefordert.

qu/rb (afp, dpa, kna)