UN-Liste von Firmen in besetzten Gebieten
12. Februar 2020
94 der Unternehmen stammen aus Israel, aber es sind auch Firmen aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich sowie je eine aus Thailand und Luxemburg dabei. Das UN-Menschenrechtsbüro betonte, dass die Aufnahme der Unternehmen in die Liste keinem juristischen Verfahren entspricht und dies auch nicht das Ziel ist. Die Aktivitäten würden explizit nicht als "illegal" gebrandmarkt, teilte ein Sprecher der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte mit.
Viele der genannten Unternehmen arbeiten im Banken- oder Bausektor. Auch touristische Angebote und Reiseunternehmen befinden sich darunter, wie Airbnb, Expedia, TripAdvisor und Opodo. Auch der Sicherheitstechnikhersteller Motorola Solutions oder der französische Konzern Alstom, der im Transportwesen aktiv ist, stehen auf der Liste.
Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Siedlungen wurden in einer UN-Resolution als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert.
Ewiger Streitpunkt
"Mir ist bewusst, wie umstritten diese Angelegenheit gewesen ist und weiter sein wird", sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Die jetzt veröffentlichte Liste sei jedoch in "ausgiebiger und gewissenhafter" Prüfung aufgestellt worden. Die Übersicht soll künftig jährlich aktualisiert werden.
Israel verurteilte die Veröffentlichung. Die Liste sei unzuverlässig und einseitig. "Mit der Veröffentlichung dieser Liste hat die UN-Hochkommissarin jegliche Glaubwürdigkeit und Fähigkeit verloren, Menschenrechte in unserer Region zu fördern", teilte die diplomatische Vertretung Israels in Genf, am Sitz des UN-Menschenrechtsbüros, mit. Das werde schwerwiegende Folgen für die Beziehungen Israels zum UN-Menschenrechtsbüro haben. Israels Außenminister Israel Katz bezeichnete die Liste als eine "schändliche Unterwerfung unter den Druck von Ländern und Organisationen, die Israel schaden wollen".
Die Palästinenser sprachen dagegen von einem "Sieg für das internationale Recht". Die Liste sei eine Reaktion auf die diplomatischen Bemühungen der Palästinenser, "die Quellen des Kolonialsystems auszutrocknen", das durch die illegalen Siedlungen im Palästinensergebiet verkörpert werde, sagte Außenminister Rijad al-Maliki.
Der Bericht folgt auf eine 2016 verabschiedete Resolution des UN-Menschenrechtsrats, der eine verlässliche Datenbank von Unternehmen gefordert hatte, die in den jüdischen Siedlungen im besetzten Palästinensergebiet tätig sind. Der Antrag war seinerzeit mit 32 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimme und bei 15 Enthaltungen angenommen worden. Der Rat werde bei seiner nächsten Sitzung ab 24. Februar darüber beraten, teilte das UN-Menschenrechtsbüro mit.
Kennzeichnung von Produkten
Geschäfte in den von Israel besetzten Gebieten zu machen, wird sehr kontrovers betrachtet. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg müssen inzwischen EU-Staaten sämtliche Produkte, die aus diesen Gebieten stammen, explizit als solche kennzeichnen. Stammt beispielsweise ein Wein aus einer Siedlung im Westjordanland, darf er nicht mit der Herkunftsbezeichnung "Made in Israel" in der EU verkauft werden.
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 jüdische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines unabhängigen Staates.
ust/kle (dpa, afp, ohcr)