Irans Präsident Rohani im Irak
11. März 2019
Die Beziehungen zwischen Iran und Irak stünden vor einem "historischen" Neubeginn, sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Offiziell geht es bei dem dreitägigen Besuch von Präsident Hassan Rohani im benachbarten Irak zwar um die Themen Handel und Investitionen. Doch der Annäherungskurs der einstigen Kriegsgegner Iran und Irak ist nicht jedem Recht.
Namentlich die USA hatten den Irak zuletzt noch gedrängt, die Zusammenarbeit mit dem Iran einzuschränken. Und nach dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran, verbunden mit US-Sanktionen gegen das Land beobachtet die Weltgemeinschaft den Besuch Rohanis nun ganz genau.
Den USA ihre Grenzen aufzeigen
Der Besuch sendet indes ein deutliches Zeichen in Richtung Vereinigte Staaten, dass die Politik des "maximalen Drucks" nicht funktioniert. Im Gegenteil: Der Iran baut seine regionalen Wirtschaftsbeziehungen aus und demonstriert seinen politischen und militärischen Einfluss im Irak. Anders als US-Präsident Donald Trump, der über Weihnachten vier Stunden bei den US-Truppen im Irak verbrachte und keinen politischen Hauptakteur traf, reist Rohani mit einer großen Politik- und Handelsdelegation.
Seine drei Tage im Irak sind voll mit Terminen: Rohani wird Premierminister Adil Abdul-Mahdi, Präsident Barham Salih und wahrscheinlich auch schiitische Verbündete wie den früheren Premierminister Nouri al-Maliki treffen. Auch Hadi al-Amiri, Kommandant der vom Iran gestützten Schiiten-Miliz "Volksmobilmachungseinheiten", und Ammar al-Hakim, der die politische Bewegung "Nationale Weisheitsbewegung" anführt, stehen auf der Liste. In den vergangenen Monaten trafen sich bereits mehrere hochrangige iranische und irakische Beamte.
Iranische Medien spekulierten bereits, dass sich Rohani auch mit dem wichtigsten schiitischen Kleriker des Irak, dem zurückgezogen lebenden Großajatollah Ali Al-Sistani treffen würde. Ein Treffen mit dem 88-Jährigen würde Rohanis Status unter den religiösen Hardlinern im eigenen Land stärken und gleichzeitig den USA zeigen, dass der Druck, den sie im Irak ausüben können, Grenzen hat.
Wichtige Handelspartner
Nach China ist der Irak der zweitgrößte Handelspartner des Iran. Das bilaterale Handelsvolumen beläuft sich auf zwölf Milliarden US-Dollar, rund 10,7 Milliarden Euro, pro Jahr. Bald sollen es 20 Milliarden US-Dollar sein.
Der Irak ist stark abhängig von Erdgas- und Stromlieferungen aus dem Nachbarland. Deshalb verzichten die Vereinigten Staaten vorübergehend darauf, dass der Irak die Sanktionen gegen den Iran einhält, die solche Importe eigentlich verbieten würden. Die Sorge: Engpässe könnten zu handfesten Unruhen führen, wie sie in Basra und anderen Städten im vergangenen Sommer losbrachen.
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"Der Iran ist sich des Drucks bewusst, den die USA auf Bagdad ausüben, um wiederum den Druck auf den Iran zu maximieren", sagt Hamidreza Azizi, Dozent für Regionalstudien an der Shahid Beheshti Universität in Teheran. "Man weiß aber auch um die gegenseitige Abhängigkeit und dass der Irak noch nicht bereit ist, die Forderungen der USA vollständig zu erfüllen." Genau darauf setzte der Iran, sagt Azizi: "Iran will die Wirtschaftsbeziehungen und die gegenseitige Abhängigkeit mit dem Irak weiter ausbauen, um es den USA noch schwerer zu machen, den Irak davon zu überzeugen, seine Iran-Politik zu ändern."
Empfindliche Situation
Unterdessen bedeutet die Präsenz des US-Militärs vor der eigenen Haustür für Teheran eine Bedrohung und Herausforderung für seinen Einfluss auf Bagdad. Vor allem seit Trump Anfang des Jahres sagte, die US-Präsenz im Irak sei wichtig, um "den Iran zu beobachten". Politiker aus Iran und Irak kritisierten Trump dafür.
Doch trotz allen Drucks aus den USA, sagt Emma Sky von der US-amerikanischen Yale Universität, sei der Iran die einflussreichste ausländische Macht im Irak. Sky war einst politische Beraterin des US-Militärs. Neben den Wirtschaftsbeziehungen sieht sie noch einen anderen Faktor: die politischen Gruppen, schiitischen Milizen und die Eliten der Länder. "Die schiitischen Milizen sind Teil des iranischen Einflusses im Irak. Sie untergraben den irakischen Staat aber auch durch Einschüchterung, um politisch und wirtschaftlich zu profitieren", sagt Sky. Der Irak versuche indes, seine Beziehungen zwischen den USA und dem Iran auszugleichen, Teheran nicht zu verärgern und Washington nicht zu provozieren.
Auch wenn die regionale Sicherheit nicht offiziell auf der Agenda des Rohani-Besuchs steht, wie Universitätsdozent Azizi betont: "Das Streben nach wirtschaftlichen Vorteilen kann den iranischen Einfluss im Irak festigen und vertiefen."