Neue Allianzen gegen den Iran

Zu der von den USA initiierten Konferenz sind nach Warschau Vertreter aus 63 Ländern gekommen, der  Iran, Hauptthema bei dem Treffen, war nicht dabei. Offiziell sollte es sich bei der Konferenz um den Friedensprozess und humanitäre Krisen im Nahen und Mittleren Osten gehen. Doch die Botschaft, die von Warschau ausgeht, ist eine deutliche Drohung an Teheran.

"Es gibt keinen Frieden im Nahen Osten ohne Konfrontation mit dem Iran", sagte US-Außenminister Mike Pompeo schon vor der Eröffnung der Konferenz. Beim Mittagessen wurde der Ton noch schärfer, als US-Vizepräsident Mike Pence von den Europäern verlangte, das 2015 abgeschlossene Atomabkommen mit dem Iran fallen zu lassen. Die USA haben das Abkommen, dass unter anderem UN-Inspekteuren Zugang zum iranischen Atomprogramm sichern sollte, bereits 2018 gekündigt.

US-Kritik an den Europäern

In Warschau rief er die europäischen Unterzeichner dazu auf, "sich vom Abkommen zurückzuziehen und einer Koalition für Frieden im Nahen Osten beizutreten". Er kritisierte die vor kurzem von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Finanzgesellschaft INSTEX, die darauf abzielt, den Handel zwischen der EU und dem Iran zu erleichtern, um die Sanktionen der USA zu umgehen.

Für Pence ist  es "ein Versuch, mit den gegen ein Teufelsregime gerichteten US-Sanktionen zu brechen". Die Initiative würde zwischen den USA und der EU eine Distanz schaffen. Pence lobte Sanktionen arabischer und anderer Staaten gegen den Iran und fügte hinzu: "Bedauerlicherweise waren einige unserer führenden europäischen Partner nicht annähernd so kooperativ. Stattdessen versuchen sie Mechanismen zur Umgehung unserer Sanktionen zu schaffen."

Das umstrittene Atomabkommen

Pence warf dem Iran die Einmischung in regionale Konflikte und Unterstützung von Terrorismus vor. Mit der Führungsposition in der Weltpolitik, die die USA unter Präsident Donald Trump wiedererlangt hätten, wollten die USA den islamischen Terrorismus bekämpfen.

"Wenn ihr uns bei diesem edlen Anliegen zur Seite steht, dann stehen wir auch zu euch", sagte Pence. Der letzte Satz der scharfen Rede wurde von vielen als eine indirekte Drohung empfunden, ihnen andernfalls an anderer Stelle die Solidarität zu verweigern.

Deutschland bleibt beim Atomabkommen

Deutschland, das auf der Warschauer Konferenz durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen vertreten war, lehnt die amerikanischen Forderungen ab. Annen ist damit einverstanden, dass man in der Iran-Politik auch Druck braucht und führt als Beispiel den Entzug der Landerechte in Deutschland für die iranische Fluglinie Mahan an. "Aber wir brauchen auch die Zusammenarbeit auf Grundlage dieses internationalen Abkommens und das werden wir auch weiterhin so miteinander verfolgen", erklärte er.

Er glaube fest daran, dass die Europäer in der Iran-Frage auf einer Linie seien und sieht in der Tatsache, dass der Iran nach Warschau nicht eingeladen wurde, kein Hindernis für einen Dialog über den Frieden im Nahen Osten. Die Warschauer Konferenz, meint Annen wie viele andere europäische Teilnehmer, sei aber kein Durchbruch.

Ein "historischer Wendepunkt"

Mehr Enthusiasmus kam von Israels Premier Benjamin Netanjahu, der beim Abendessen im Vorfeld der Konferenz zusammen mit Vertretern arabischer Staaten an einem Tisch saß und von einem "historischen Wendepunkt" sprach. So sieht es auch der jemenitische Außenminister Khaled Hussein Alyemany, der beim feierlichen Abendessen im Warschauer Schloss den Platz zwischen Netanjahu und US-Außenminister Mike Pompeo einnahm.

"Zum ersten Mal sind wir zusammengekommen, um die vom Iran ausgehenden Gefahren zu diskutieren. Das wird eine starke Auswirkung auf unsere Region haben", sagte er der DW. Er nannte den Iran einen "terroristischen Staat" und warf der iranischen Regierung die Unterstützung der jemenitischen Rebellengruppen mit Geld und Waffen vor. Die Warschauer Konferenz habe gezeigt, dass viele Länder, darunter Israel, "verstanden haben, dass man sich zusammen schließen muss, um den teuflischen Drang Irans nach Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder zu stoppen". Khaled Hussein Alyemany rechnet vor allem auf die Unterstützung der USA.

Polen und die USA: gemeinsame Interessen

Die Warschauer Konferenz zeigt auch das Wachsen einer anderen Allianz, nämlich der zwischen den USA und Polen. Warschau, das der US-Initiative folgte und kurzfristig das große internationale Treffen organisierte, ist vor allem um die Verstärkung der NATO-Ostflanke bemüht, doch auch um die polnische Freundschaft mit Washington.

Polens nationalkonservative Regierung sieht die USA als die wichtigste Sicherheitsgarantie. Mit dem Engagement in Nahostfragen zeigt Polen seine Bereitschaft, sich auch in geopolitischen Anliegen der USA in anderen Regionen der Welt zu engagieren.

Die Kraft der USA

Den in Warschau gestarteten Prozess möchte Polens Außenminister Jacek Czaputowicz fortsetzen. Er spricht von einem "Warschauer Prozess". So bezeichnet er weitere Gespräche in Arbeitskreisen. In den Arbeitskreisen geht es um Terrorismusbekämpfung, Waffenlieferungen, Cyber- und Energiesicherheit und die Flüchtlingsfragen.

Für die Bewältigung der Probleme im Nahen Osten braucht man laut Czaputowicz unbedingt die USA, weil die EU dafür nicht "die politische Kraft" habe. Nur das Engagement der USA und anderer Kräfte "der demokratischen Welt" würden die Lösung der Probleme im Nahen Osten ermöglichen, sagte der Minister zum Abschluss der Warschauer Konferenz.