Irans Justiz duldet keine Kritiker

"Die iranische Justiz bringt ihre Kritiker zum Schweigen. Wer nachfragt, die Haftbedingungen kritisiert oder die Öffentlichkeit informiert, lebt gefährlich im Iran." Das sagt der iranische Menschenrechtsanwalt Abdolkarim Lahidschi im Gespräch mit der Deutschen Welle über den Fall der Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Hengameh Schahidi (Artikelfoto).

Schahidis Rechtsanwalt Mostafa Turk Hamedani bestätigt indirekt die Einschätzung Lahidschis. Mit ausländischen Medien dürfe er über den Fall nicht sprechen, sagt der Teheraner Anwalt Hamedani am Telefon. Am Samstag hatte er der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA mitgeteilt, Schahidi sei zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Sie habe sich laut Gerichtsurteil folgender Vergehen schuldig gemacht: Gefährdung der nationalen Sicherheit, Propaganda gegen das islamische Regime und Beleidigung der Justiz.

Wie der Anwalt IRNA weiter mitteilte, darf Schahidi nach Verbüßung ihrer Haftstrafe das Land nicht verlassen, außerdem keiner politischen Organisation beitreten und sich auch nicht mehr journalistisch betätigen. Welche konkreten Taten und Äußerungen seiner Mandantin die genannten Straftatbestände laut Gerichtsurteil erfüllen, wollte der Anwalt aus "Sicherheitsgründen" nicht weiter ausführen.

Unantastbare Justizführung

"Es ist traurig. Der Prozess scheint so heikel zu sein, dass nicht einmal ihr Anwalt über Einzelheiten sprechen kann. Noch trauriger ist, dass sie in einem Monat wieder vor Gericht stehen wird. Bis dahin darf sie es nicht wagen, ihren Mund aufzumachen", kommentierte Hossein Dehbashi, Journalist und Dokumentarfilmer, auf Twitter.

Seit drei Jahren interviewt Dehbashi sowohl aktive und als auch ehemals einflussreiche Politiker für sein Oral-History-Projekt zur Geschichte der Islamischen Republik Iran, darunter auch mit kritischen Fragen. Die rote Line für ihn wie für die allermeisten Journalisten ist dabei die Justiz. Die Justiz agiert unabhängig von der Regierung. Justizchef Sadegh Laridschani ist ein vom religiösen Führer direkt eingesetzter konservativer Geistlicher. Er ist außer dem religiösen Führer gegenüber niemandem rechenschaftspflichtig.

Hengameh Schahidi hatte diese ungeschriebene rote Linie überschritten und diesen Sonderstatus des Justizministers kritisiert. Sie hatte in sozialen Netzwerken eine Kampagne mit dem Hashtag "Bericht über neun Jahre Führung" gestartet und darin eine Bilanz über Laridschanis Arbeit als Justizchef gefordert. Die 43-jährige Journalistin wollte wissen, aus welchen Gründen Menschen verhaftet werden und warum sie monatelang in Einzelhaft sitzen. Kurz darauf wurde sie verhaftet.

Die herzkranke Journalistin kennt das Gefängnis. Bereits 2017 saß sie sechs Monate in Einzelhaft, wegen eines offenen Briefes, den sie im März 2017 kurz vor den Präsidentschaftswahlen in sozialen Medien veröffentlicht hatte. Dort hatte Schahidi vor der gezielten Unterdrückung von kritischen Meinungsmachern und Netzaktivisten gewarnt.

Kampf gegen übermächtigen Gegner

Später berichtete sie, dass sie während der Haft keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand hatte und bis zu zwölf Stunden pro Tag verhört wurde. "Damit zwingt die Justiz die Gefangenen zu einem Geständnis, das nachher gegen sie verwendet kann", erklärt Anwalt Abdolkarim Lahidschi. "Gestützt auf den Vorwurf der Gefährdung der nationalen Sicherheit können die Behörden mit den Häftlingen nach Gutdünken umspringen."

Kurz vor der Mitteilung des Anwalts von Schahidi über ihre Verurteilung hatte ihre Familie über soziale Medien mitgeteilt, dass Schahidi seit 158 Tagen in Einzelhaft ohne Kontakt zur Außenwelt sitzt. "Das zeigt nur, wie rachsüchtig die Justiz agiert", wurde dieser Mitteilung als Kommentar hinzugefügt.

Schahidi hatte ihre Kampagne gegen Laridschani gestartet, wohlwissend, dass sie der iranischen Justiz seit langem ein Dorn im Auge ist. Im Präsidentschaftswahlkampf 2009 war sie Beraterin des Kandidaten Mehdi Karrubi, der damals Mahmud Ahmadinedschad unterlag. Damals kam es aufgrund offenkundiger massiver Wahlfälschung zu den Protesten der "grünen Bewegung", die das konservative Establishment herausforderte. Schahidi wurde seither mehrfach festgenommen, Karrubi steht seit 2011 unter Hausarrest.