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Politik

Irans Raketentest - wie soll Europa reagieren?

Notker Oberhäuser
5. Februar 2019

Der iranische Raketentest kam zur Unzeit für die Europäer. Gerade hatten sie gezeigt, wie das US-Embargo für den Iran umgangen werden kann. Wie soll Europa jetzt reagieren? Iran-Kenner Adnan Tabatabai hat Antworten.

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Ballistische Rakete Iran Ghadr F.
Eine ballistische Rakete im Iran (Archivbild)Bild: Tasnim

DW: Der Iran hat vergangene Woche einen neuen Marschflugkörper erprobt. Der iranische Verteidigungsminister Amir Hatami sagte, die Rakete habe eine Reichweite von 1350 Kilometern. Sie sei nach dem erfolgreichen Test den Revolutionsgarden übergeben worden. Was sind die Gründe für den Test gerade zu diesem Zeitpunkt?

Adnan Tabatabai: Das Raketenprogramm des Iran ist seine effektivste Abschreckungswaffe. Das heißt, aufgrund einer fehlenden vernünftigen Luftwaffe ist der Iran in der Luft sehr leicht anzugreifen. Die Reichweite der Raketen ist auf 2000 Kilometer begrenzt - in diesem Radius befinden sich die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und natürlich Israel als die Akteure, die der Iran abschrecken will.

Iran Hoveizeh Cruise Rakete
Der iranische Marschflugkörper "Howejseh"Bild: picture-alliance/AP Photo/Iranian Defense Ministry

Vom Raketenprogramm einmal abgesehen, machen iranische Offizielle keinen Hehl daraus, dass der Iran den regionalen Rivalen militärisch unterlegen ist. Das Raketenprogramm aber macht das Land unberechenbar. Es sendet das Zeichen aus: Greift uns nicht an, denn auch wir können euch großen Schaden zufügen.

Was sind die Gründe für die Konzentration auf das Raketenprogramm?

Iran ist aufgrund des Waffenembargos nicht in der Lage, seine Militärgattungen hinreichend zu modernisieren. Alles ist hausgemacht, von den Raketen bis zu den Drohnen. Diese Waffen sind natürlich nicht vergleichbar mit den hochmodernen Rüstungsgütern der Amerikaner, die in Saudi-Arabien, den Emiraten, Katar und Israel zu finden sind.

Für die Europäer kommt der Raketentest zur Unzeit. Vergangene Woche haben Großbritannien, Frankreich und Deutschland die Gründung der Instex bekanntgegeben. Instex versucht die wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen.  Die neu gegründete Gesellschaft mit Sitz in Paris, für die noch ein Pendant im Iran geschaffen werden muss, soll über ein Tauschsystem bei Im- und Exporten weiter Geschäfte ermöglichen. Weitere Verhandlungen werden jetzt erschwert, oder wie schätzen Sie das ein?

Adnan Tabatabai, Geschäftsführer CARPO
Adnan Tabatabai, Geschäftsführer CARPO Bild: privat

Das iranische Raketenprogramm ist nicht Teil des Nuklearabkommens. Und deshalb war es dem iranischen Militär wichtig zu zeigen, dass Instex und das Raketenprogramm unterschiedliche Sachen sind. Gleichzeitig sollte die Leistungsfähigkeit der Rüstungsindustrie demonstriert werden. Hinzu kommt, dass es Tradition ist, in den Wochen um den Jahrestag der islamischen Revolution neues Militärgerät zu zeigen. Dieses Jahr wird am 11. Februar der 40. Jahrestag gefeiert. Die iranische Diplomatie hätte sich die Tests natürlich gerne zu einem anderen Zeitpunkt gewünscht, weil sie gerade mit den Europäern über die weitere Ausgestaltung von Instex verhandelte.

Was würden Sie Europa empfehlen - wie soll es jetzt reagieren?

Für die Europäer und die Iraner ist jetzt ein konstruktives Klima wichtig, das zeigt, dass das Nuklearabkommen nach wie vor lebt. Für den Iran geht es um wirtschaftliche Aspekte, für die Europäer stehen sicherheitspolitische Perspektiven im Mittelpunkt. Beide Seiten, und nicht nur die Europäer, sollten jetzt den gemeinsamen Nutzen von Instex in den Mittelpunkt der kommenden Verhandlungen stellen. Denn nur das hält das Nuklearabkommen am Leben.

Das Interview führte Notker Oberhäuser.

Adnan Tabatabai ist Chef des Wissenschaftsverbunds CAPRO - dem "Center for Applied Research in Partnership with the Orient". Das Ziel von CAPRO ist die Durchführung unabhängiger Forschung und die Erstellung von Analysen in enger Partnerschaft mit Experten aus dem Orient.