EU-Staaten wehren sich gegen US-Sanktionen
31. Januar 2019
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an diesem Donnerstag das geplante System zur Umgehung der Wirtschaftssanktionen der USA gegen den Iran starten. Konkret soll bei dem Treffen der EU-Außenminister in Bukarest die Gründung einer Gesellschaft bekannt gegeben werden, über die künftig der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden kann, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären.
Mit dem Vorgehen wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien dazu beitragen, das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Dieses droht wegen der Wiedereinführung von US-Sanktionen zu scheitern. Dem Iran wurde für den Verzicht auf sein Atomprogramm die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen versprochen.
US-Sanktionen aushebeln
Die Zweckgesellschaft zur Umgehung der US-Sanktionen, in der Fachsprache "Special Purpose Vehicle" genannt, soll nun dafür sorgen, dass europäische Unternehmen trotz der strengen US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran abwickeln können. Sie fungiert dazu als eine Art Vermittlungsstelle, in der Forderungen von europäischen und iranischen Unternehmen miteinander verrechnet werden können.
So könnte zum Beispiel der Iran weiter Öl oder andere Produkte nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann aber nicht über Banken in den Iran fließen, sondern an europäische Unternehmen, die zum Beispiel Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen. Die US-Sanktionen gegen das Zahlungsverkehrssystem mit dem Iran wären damit ausgehebelt.
Bankfachmann aus Frankfurt an der Spitze
Ob die Zweckgesellschaft mit Sitz in Paris wirklich Wirkung entfalten kann, gilt als unsicher. Das liegt daran, dass sie europäische Unternehmen nicht vor US-Sanktionen schützen kann. Sie ist daher vor allem für solche Unternehmen interessant, die lieber im Iran als in den USA Geschäfte machen wollen und deswegen einen Marktausschluss in den Vereinigten Staaten nicht fürchten.
Chef der Zweckgesellschaft soll der frühere deutsche Commerzbank-Manager Per Fischer werden. Das bestätigten EU-Diplomaten bei dem Treffen der EU-Außenminister in Bukarest. Einem Eintrag im französischen Handelsregister zufolge soll die Gesellschaft den Namen "Instex" tragen. Die Abkürzung steht demnach für "Instrument in Support of Trade Exchanges" - auf Deutsch: "Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten". Im Aufsichtsrat sitzen demnach Vertreter Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens.
Gleichzeitig versucht die EU, die Zweckgesellschaft in ihre kritische Gesamthaltung gegenüber dem Iran einzubinden. Geplant ist deshalb eine gemeinsame Erklärung aller EU-Staaten zum Iran. Sie konnten sich nun auf einen gemeinsamen Entwurf einigen, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr. Die Erklärung soll nach Bekanntgabe der Zweckgesellschaft in einem schriftlichen Zustimmungsverfahren als offizielle EU-Schlussfolgerungen verabschiedet werden.
In der Erklärung zeigen sich die Europäer nach erneut beunruhigt über das iranische Raketenprogramm und über die Rolle Teherans in regionalen Konflikten wie Syrien und Jemen. Sie prangern auch Anschläge gegen iranische Oppositionelle in Europa an.
Alleingang der USA
Die USA waren im vergangenen Jahr ungeachtet großer Bedenken der Europäer einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Präsident Donald Trump hatte die Entscheidung unter anderem damit begründet, dass es keinen Frieden im Nahen Osten gebracht habe. Zudem warf er Teheran vor, trotz des Deals an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten.
Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region wie die USA sehr kritisch. Sie verweisen aber darauf, dass es darum in dem Abkommen nur indirekt gehe und der Iran bislang alle schriftlich eingegangenen Verpflichtungen einhalte. Letzteres hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bereits 13 Mal nach unabhängigen Untersuchungen bestätigt.
Der Iran machte zuletzt noch einmal Druck auf die EU und drohte erneut mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen von 2015. "Bevor es zu spät wird, rufen wir die Europäer auf, diese für die internationale Gemeinschaft wichtige Errungenschaft nicht scheitern zu lassen", sagte Vizepräsident und Atomchef Ali-Akbar Salehi. Sollte die EU ihren Verpflichtungen aus dem Deal nicht gerecht werden, sei der Iran jederzeit in der Lage, aus dem Abkommen auszusteigen.
Unklar ist bislang, wie die USA auf den Schritt der EU-Staaten reagieren werden. US-Außenminister Mike Pompeo hatte bereits im vergangenen September angekündigt, dass sein Land eine Umgehung der Iran-Sanktionen nicht tolerieren wolle.
pgr/sti (dpa, afp)