So wollen EU-Staaten mit dem Iran handeln
31. Januar 2019
INSTEX (Instrument in support of trade exchanges) heißt die sperrige Abkürzung für das neue Finanzierungsinstrument, dass die Außenminister von Frankreich, Großbritannien und Deutschland bei ihrem Treffen in Bukarest aus der Taufe gehoben haben. Der Sitz der Einrichtung wird in Frankreich sein, der Direktor ist der deutsche Banker Per Fischer und der Aufsichtsrat wird britisch besetzt. Damit teilen sich die drei Unterzeichnerländer die Gefahr, die von etwaigen Gegenmaßnahmen der US-Regierung ausgehen könnte, denn Ziel der Aktion ist, die Iran-Sanktionen aus Washington zu umgehen.
Ein politisches Signal
Die EU-3 wollten es "europäischen Unternehmen ermöglichen, legitimen Handel mit dem Iran zu betreiben, vor allem im Bereich der Gesundheitsversorgung und für Lebensmittellieferungen", erklärte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian. Man will sich zunächst auf humanitäre und Gebrauchsgüter für die Bevölkerung beschränken. "Es ist eine wichtige politische Geste, um unsere anhaltende Unterstützung für das Nuklearabkommen zu zeigen und die 2015 geschlossene Vereinbarung von Wien zu erhalten", fügte der Franzose hinzu.
INSTEX sei außerdem ein politisches Signal, dass die Europäer ihre Interessen und vor allem die Belange jener Unternehmen wahren wollten, die legal mit dem Iran handeln. Es fehlten noch ein paar letzte Schritte, um das Finanzierungsinstrument funktionsfähig zu machen, aber man sei entschlossen, gemeinsam daran zu arbeiten.
Dem Atomabkommen verpflichtet
Auch der britische Außenminister Jeremy Hunt nennt die Einrichtung ein "praktisches Zeichen dafür, dass wir uns dem historischen Nuklearabkommen von 2015 weiter verpflichtet fühlen". Man wolle jetzt die entsprechenden Partner auf der iranischen Seite identifizieren, damit INSTEX den Betrieb aufnehmen könne. Diese gemeinsame Aktion sei ein zentraler Teil der internationalen Bemühungen, die Verbreitung von Atomwaffen zu begrenzen. Gleichzeitig fügte Hunt hinzu, dass auch die EU-3 besorgt seien über die "feindliche und destabilisierende Politik des Iran in der Region". Diese Kritik habe aber nichts mit der Gründung von INSTEX zu tun.
"Wir zeigen, dass wir handlungsfähig sind und dass wir an das Nuklearabkommen mit dem Iran glauben", betonte der deutsche Außenminister Heiko Maas. Der Vertrag berühre unmittelbare Sicherheitsinteressen Europas. Man werde also mit INSTEX zeigen, dass die EU-3 weiter wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Iran verfolgen wollten und dafür jetzt einen Zahlungskanal geschaffen hätten. Maas geht auch davon aus, dass man so eine Möglichkeit erhalten könne, über die anderen schwierigen Themen mit dem Iran zu reden.
Die drei Außenminister erwarten und hoffen darüber hinaus, dass andere europäische Länder sich INSTEX noch anschließen.
Tauschhandel statt Geldtransfer
Es wird noch ein paar Monate dauern, bis INSTEX tatsächlich aktionsbereit ist. Funktionieren soll das Ganze wie ein Clearing-Haus, eine Art Tauschbörse, über die Güter aus dem Iran mit Lieferungen europäischer Exporteure verrechnet werden. Im Prinzip geht es also weniger um Geldflüsse, obwohl europäische Unternehmen Zahlungen von INSTEX erhalten können.
Abgewickelt wird das Ganze jedenfalls nicht auf Dollarbasis und unter völliger Umgehung des Interbanken-Swift-Systems, das unter US-amerikanischer Kontrolle steht. Welchen Umfang die Einrichtung haben wird, behalten die Minister vorläufig noch für sich. Klar ist jedoch, dass es eher kleine und mittelständische Unternehmen in Anspruch nehmen sollen. Für die Wiederaufnahme der Iran-Geschäfte einiger Großkonzerne ist INSTEX nicht geeignet, zumal sie auch unter direktem Sanktionsdruck durch die USA stehen.
Dieses Problem sehen auch Stimmen aus dem Europaparlament wie etwa der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer. Er begrüßt zwar, dass die EU-3 jetzt ein Minimum an Selbständigkeit gegenüber den USA zu wahren versuchen, warnt aber gleichzeitig, dass Unternehmen trotzdem Sanktionen zu erwarten hätten, wenn sie sich am INSTEX-Verfahren beteiligen. Dennoch habe die gemeinsame Aktion einen politischen Wert, weil "Europa damit seinen europäischen Partnern demonstriert, dass es gewillt ist, eingegangene Verabredungen auch einzuhalten". Es könnte also sein, dass die politische Willensbekundung in diesem Fall schwerer wiegt als der praktische Nutzen.