Iraker wählen neue Provinzräte
20. April 2013
Begleitet von strengen Sicherheitsvorkehrungen hat im Irak die Wahl der Parlamente für die Provinzen begonnen. Die Wahlkommission hat fast 14 Millionen Wahlberechtigte in zwölf Provinzen zur Abstimmung gerufen. Aus Sorge vor weiteren Terroranschlägen hat die Regierung ein Fahrverbot verhängt.
Die Sorge ist berechtigt, denn am Vormittag griffen Extremisten mehrere Wahllokale an. Nach einem Bericht des Senders Sumeria TV wurden drei Menschen durch die Explosion eines Sprengsatzes in dem Ort Al-Haswa südlich von Bagdad verletzt. Einen weiteren Verletzten gab es beim Granatenbeschuss auf ein Wahllokal in Al-Musajib.
Kurden wählen erst im September
In sechs der 18 Provinzen wird nicht abgestimmt. Die autonomen Kurdenprovinzen haben einen eigenen Wahltermin im September festgelegt. In den Provinzen Kirkuk, Anbar und Ninive fällt die Wahl wegen lokaler Konflikte und der schlechten Sicherheitslage aus. Dass dort auch die Zentren des Widerstandes gegen den schiitischen Regierungschef Nuri al-Maliki liegen, ist nach Ansicht von Beobachtern kein Zufall.
Insgesamt bewerben sich diesmal mehr als 8171 Kandidaten um 447 Sitze in den Provinzräten. 117 Sitze sind für Frauen reserviert. Die Wahllokale sind bis 17.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) geöffnet. Die Auszählung der Stimmzettel wird voraussichtlich mehrere Tage in Anspruch nehmen.
Anschlagsserie reißt nicht ab
Der Wahlkampf wurde von einer Serie von Terroranschlägen überschattet. 14 Kandidaten fielen Attentaten zum Opfer. Am Donnerstag starben bei einem Bombenanschlag auf ein Café in einem Einkaufszentrum im Westen Bagdads 27 Menschen, darunter auch Kinder.
Während des Freitagsgebetes attackierten Unbekannte im Irak Moscheen der verschiedenen Glaubensrichtungen. Insgesamt wurden acht Gläubige getötet, 32 wurden verletzt. Allein fünf Todesopfer gab es, als eine Granate eine sunnitische Moschee in der nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Bakuba traf. Andernorts in Bakuba wurden zwei Sunniten erschossen, als sie nach dem Gebet die Moschee verließen. In der nördlichen Stadt Kirkuk starb laut Polizei ein Anhänger des radikalen Predigers Muktada al-Sadr, als ein Sprengsatz in einer schiitischen Moschee detonierte.
Deutliche Worte von der UN-Mission
Der Leiter der UN-Mission im Irak, Martin Kobler, appellierte wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale an die Sicherheitskräfte, dafür zu sorgen, dass die Bürger ohne Angst zu den Urnen gelangen können. Die politischen Führer erinnerte er daran, dass der demokratische Fortschritt abhängig sei von "ihrer Bereitschaft, gemeinschaftlich für transparente und friedlichen Wahlen zu sorgen, frei von Einschüchterungsversuchen und politischer Einmischung".
Die Zahl der Terroranschläge und Attentate hat seit der Eskalation des parteipolitischen Streits in Bagdad im November wieder zugenommen. Die UN-Mission zählte alleine im März 456 Tote, darunter 227 Angehörige der Sicherheitskräfte.
kle/gd (dpa, afp, rtr)