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Kirkuk im Irak verbleibt in rechtlicher Grauzone

Karlos Zurutuza / glh22. April 2013

Zehn Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins zählt das erdölreiche Kirkuk zu den politischen Brennpunkten Iraks. Es wird sowohl von Kurden, Arabern und Turkmenen beansprucht. Bei der Lösung könnten Christen helfen.

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Polizisten stehen vor Ölquelle. Foto: Karlos Zurutuza, DW
Bild: DW/K. Zurutuza

Als er das Öl sah, war Falah Salah noch ein kleiner Junge. Ein dünner Strom zog sich durch den Hinterhof seines Elternhauses in Kirkuk: "Eines Tages sind wir aufgestanden und vor unserer Haustür war eine große Fläche schwarzen Schlamms. Mein Vater hat uns verboten, irgendjemandem davon zu erzählen", erinnert Salah sich.

Die Zurückhaltung der Familie war verständlich. "Wenn die Regierung von dem Öl etwas mitbekommen hätte, dann hätte man uns aus unserem Haus vertrieben und uns gezwungen, in eine andere Nachbarschaft zu ziehen", erklärt der heute 38 Jahre alte Salah.

Die Geschichte der Salahs ist eine von vielen in dieser Region. Tausende Familien aus Kirkuk mussten ihre Häuser aufgrund des Reichtums unter ihren Füßen verlassen. Das ist der Preis für ein Leben auf dem Boden einer der größten Ölreserven des Mittleren Ostens. "10.000 Dinar und Land, um ein Haus in Kirkuk zu bauen." Das war Saddam Husseins Angebot an Tausende arabische Familien aus dem Süden des Landes in den 1970er und 1980er Jahren. Diese Arabisierungspolitik entwurzelte zahlreiche Kurden und Turkmenen.

Fronten verhärten sich

Heute schwebt Kirkuk noch immer in einer rechtlichen Grauzone zwischen Bagdad und Arbil, der Hauptstadt der autonomen kurdischen Region im Nordosten des Irak.
Eine Volksabstimmung, die eigentlich schon für das Jahr 2007 geplant war, sollte entscheiden, ob Kirkuk in den kurdischen Norden integriert werden sollte oder unter der Kontrolle von Bagdad bleiben würde. Bevor die Abstimmung jedoch stattfinden kann, müssen laut des kontroversen Artikels 140 der irakischen Verfassung Vorkehrungen getroffen werden, um die Arabisierungsmaßnahmen unter Sadam Hussein wieder auszugleichen.

Soldat sitzt auf Panzer. Foto: REUTERS/Ako Rasheed
Soldaten und Panzer - keine Seltenheit in Kirkuk. Hier: kurdisches MilitärBild: Reuters

Während die Fristen zur Einhaltung dieser Verpflichtung kommen und gehen, verhärten sich die Fronten über die Jahre immer stärker. Im Norden von Kirkuk stehen kurdische Truppen, während Bagdad ein militärisches Kontingent mit ausschließlich schiitischen Arabern im Süden der Stadt stationiert hat.

"Wir haben keine andere Wahl, da Bagdad die verfassungsrechtlichen Vereinbarungen nicht einhält", sagt Khaled Shwani, Mitglied des Parlaments für das kurdische Bündnis, das die Koalition der wichtigsten kurdischen Parteien repräsentiert. Der Status Quo macht ihn offensichtlich sehr betroffen: "Es gibt keine einzige politische Vereinbarung, keinen Dialog und kein Vertrauen zwischen den verschiedenen Gemeinschaften."

Karte der Ethnien im Irak. Foto: DW

Vom Sudan lernen

Der andauernde Konflikt in der Region, um die sich Bagdad und Arbil streiten, wird zusätzlich durch Demonstrationen von Regierungsgegnern angefeuert. Diese Proteste finden in den überwiegend sunnitischen Teilen im Westen des Landes, in Anbar, Nineveh und Salahadin, statt.
Die Demonstrationen in Kirkuk sind wegen der heterogeneren Bevölkerung dagegen sehr viel zurückhaltender. Trotzdem wurde bei einem blutigen Zwischenfall am 9. März der lokale Koordinator der Proteste, Bunyan al Ubeidy, vor seinem Haus niedergeschossen.

"Er ist unser erster Märtyrer in dieser neuen Phase von Aufständen", sagt Ahmed al Ubeidy, der Mitglied in demselben Stamm wie das Opfer Bunyan al Ubeidy und Sprecher der größten arabischen Allianz in der Provinz Kirkuk ist. Der politische Aktivist ist gegen jede säkulare Gruppierung und legt viel Wert auf die Teilnahme von sowohl sunnitischen als auch schiitischen Arabern. Gefragt nach der bestmöglichsten Lösung für Kirkuk, verweist Ubeidy auf den sudanesischen Distrikt Abyei, eine entmilitarisierte Zone zwischen dem Sudan und dem Südsudan, die einen besonderen Status hat.

"Wir haben diesen Vorschlag bereits an die UNAMI (Mission der UN im Irak) weitergeleitet. Wir fordern eine Pufferregion zwischen Arbil und Bagdad, die entsprechend der Anteile im Volk stellvertretend regiert werden sollte: jeweils 30,2 Prozent Araber, Kurden und Turkmenen und 0,4 Prozent Christen", erklärt Ubeidy. "Der Artikel 140 der Verfassung ist im Jahr 2007 ausgelaufen. Wir brauchen jetzt neue Vorschläge", fügt er hinzu.

Seiner Meinung nach ist der Einsatz von sowohl kurdischen als auch arabischen Truppen in der Region illegal. "Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki hat die Truppen in der Region unter dem Vorwand, Sicherheit zu gewähren, stationiert. Doch seine einzige Absicht ist es, sein Regime zu schützen, falls die Krise sich vertieft", sagt er.

Das turkmenische Modell

Hunderte turkmenische Flaggen an Laternenmasten und Balkonen erinnern daran, dass der Tarik Bagdad-Bezirk, eine Region südwestlich von Kirkuk, mehrheitlich von Turkmenen bewohnt wird. In Kirkuk leben Zehntausende Nachkommen osmanischer Kaufleute, die rund um die sogenannte Seidenstraße verstreut sind. Laut Zahlen des letzten Zensus, der 1957 von den Briten ausgeführt wurde, sind Turkmenen nach den Kurden mit einer halben Million die größte ethnische Gruppe in Kirkuk.

Mann mit Gewehr vor Flagge. Foto: Karlos Zurutuza, DW
Die "Turkmenenfront des Irak" kämpft für mehr Rechte der turkmenischen Minderheit in KirkukBild: DW/K. Zurutuza

Arshad al Salihi ist der Vorsitzende der größten Partei irakischer Turkmenen, der "Turkmenenfront des Irak" und ebenso Mitglied im Parlament in Bagdad: "Die Turkmenen haben sowohl unter beiden Arabisierungskampagnen von Saddam Hussein gelitten als auch unter denen der Kurden. Die Bewohner Kirkuks waren immer Turkmenen, die Kurden kamen aus den umliegenden Dörfern in die Stadt", sagt Salehi.

"Kirkuk, Bagdad, Ramadi… diese Distrikte sollten kleine föderale Einheiten in einem dezentralisierten Irak bilden. Das ist die einzige Lösung, die zu der komplexen Vielfalt im Land passt", meint Salehi. Trotzdem gibt er auch zu, dass manche turkmenische Teile es bevorzugen würden, in die kurdische autonome Region eingefügt zu werden. Die Konditionen dafür jedoch sind klar: "Turkmenen müssen dann auch in hohen Positionen tätig sein, die turkmenische Kultur und Sprache muss unterstützt werden, und wir müssen die Regionen, die uns von den Kurden gestohlen worden sind, zurück bekommen."

Ein Platz in Eden

Wenn man sie fragt, würden die Christen im Irak wahrscheinlich sagen, dass sie am meisten gelitten haben im vergangenen Jahrzehnt. Imad Yokhana Yago, Mitglied des Parlaments in Bagdad für die assyrische demokratische Bewegung, prangert den "Genozid durch die Islamisten" und die "kontinuierliche Massenflucht" seines Volkes seit 2003 an. Doch wenn man ihn nach seiner Lösung für Kirkuk fragt, klingt Yago sofort versöhnlicher: "Ich sehe keinen Grund dafür, Hindernisse zwischen uns zu stellen. Wir können zusammen leben, so wie wir es seit Jahrhunderten getan haben."

Doch selbst Yago wagt es, von einem exklusiven Projekt für seine dahinschwindende Gemeinschaft zu träumen. Nach dem brutalen Selbstmordattentat im Oktober 2010 in Bagdad, bei dem über 50 Christen ums Leben kamen, forderten viele Christen eine autonome Region im Flachland der angrenzenden Region Nineveh. Dieser Ort, an dem laut Bibel der Garten Eden gewesen sein soll, ist heute aber ebenso eine weitere umstrittene Region zwischen Kurden und Arabern. Viele östliche Christen glauben jedoch, dass der Ort zu einem "Ghetto" für ihr Volk werde. Diese Meinung teilt Yago jedoch nicht. "Eine christliche autonome Region würde uns beschützen und würde als Pufferzone zwischen Kurden und Arabern dienen. Wir haben Angst, nicht nur wir Christen, alle Iraker."