Ugandas Anti-Homosexuellen-Gesetz

Jetzt ist es amtlich: Nach jahrelangem Tauziehen zwischen Menschenrechtlern und Fundamentalisten tritt in Uganda ein Gesetz gegen Homosexuelle in Kraft. Besiegelt wurde der Parlamentsbeschluss vom vergangenen Dezember mit der Unterschrift, die Präsident Yoweri Museveni am Montag (24.02.2014) gab. In Ugandas Strafgesetzbuch gab es zwar bereits einen Artikel, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte - ein Relikt aus der britischen Kolonialzeit. Doch das jetzige Gesetz geht noch weiter: In Zukunft kann demnach auch mit Gefängnis bestraft werden, wer die Belange von Homosexuellen unterstützt oder homosexuelles Verhalten nicht anzeigt.

Für Siranda Gerald Blacks von der ugandischen Nichtregierungsorganisation Refugee Law Project ist das eine bestürzende Nachricht: "Das Gesetz bringt uns alle in Bedrängnis: Menschen, die mit Homosexuellen arbeiten oder mit ihnen zusammenleben. Wer solche Menschen kennt, ist gezwungen, sie der Polizei zu melden. Tun wir das nicht, können wir eingesperrt werden."

Der Weg des Gesetzes

Das neue Gesetz hat schon einen langen Weg hinter sich: Bereits 2009 wurde ein Entwurf ins Parlament eingebracht. Zunächst war dort als Höchstmaß auch die Todesstrafe für wiederholte homosexuelle Handlungen vorgesehen, was weltweit massive Proteste auslöste. Am 20. Dezember 2013 schließlich verabschiedete das Parlament in Kampala einen angepassten Entwurf, Höchststrafe: lebenslänglich.

Zunächst spielte Museveni nicht mit. Er wolle zuerst wissenschaftlichen Rat einholen, gab der Präsident bekannt. Ugandische Juristen und Menschenrechtler nutzten die Gelegenheit, ihre Bedenken zu äußern. Sie kritisierten, der Entwurf sei diskriminierend und daher verfassungswidrig. Auch veröffentlichten internationale Mediziner einen Brief an den Präsidenten in Ugandas führender Tageszeitung Daily Monitor. Vertreter von 60 Organisationen beschrieben darin die weitreichenden Folgen eines solchen Gesetzes. Sie fürchteten unter anderem einen Rückschlag im Kampf gegen HIV/AIDS, wenn Homosexuellen medizinische Hilfe und Beratung versagt würde.

Immer im Wahlkampf

Während Nigerias Präsident Goodluck Jonathan Anfang dieses Jahres seine Unterschrift unter ein Anti-Homosexuellen-Gesetz setzte, schien es, als habe Museveni die Kritik beherzigt. Doch der Präsident und evangelikale Christ wartete noch auf das Ergebnis einer elfköpfigen Kommission aus Wissenschaftlern, Medizinern und Politikern, die er selbst beauftragt hatte.

Am 10. Februar 2014 veröffentlichte das verantwortliche Gesundheitsministerium das Ergebnis in einer "wissenschaftlichen Stellungnahme". Fazit: Homosexualität sei keine Krankheit und nicht durch ein konkretes Gen verantwortet. Es bestehe weiterer Forschungsbedarf. Eine konkrete Empfehlung sprach die Kommission aber nicht aus. Die Nachricht erreichte den Präsidenten auf dem Parteitag seiner Bewegung des Nationalen Widerstands (NRM). Am gleichen Tag ließ sich der 69-Jährige als NRM-Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2016 aufstellen.

Musevenis Parteikollegen waren auch die ersten, die vier Tage später von seiner Entscheidung erfuhren: Er werde das umstrittene Gesetz absegnen. Aus der Erklärung des Gesundheitsministeriums zog der Präsident den Schluss, Homosexualität sei nicht angeboren und komme allein durch schlechte Sozialisation zustande. Beobachter sehen in der Entscheidung des Präsidenten eine Strategie des Machterhalts: Als Dank für seine Wiederaufstellung habe Museveni dem neuen Artikel seine Zustimmung gegeben.

Hauptziel: Stimmungsmache

Die Diskriminierung Homosexueller per Gesetz ist in Afrika keine Ausnahme: 37 Länder sehen Strafen für homosexuelles Verhalten vor. Dabei gehe es gar nicht darum, Strafen tatsächlich zu vollstrecken, sagt Andrea Kämpf vom Deutschen Institut für Menschenrechte: "Weder in Uganda noch in anderen Ländern kam es zu nennenswerten Verurteilungen - mit Ausnahme von Kamerun." Vielmehr gehe es darum, einen gesellschaftlichen Diskurs zu unterbinden. "Für die Betroffenen bedeutet das, dass ein Klima der Angst und der Stigmatisierung aufrechterhalten wird. Und für die Aktivisten, die sich für sie einsetzen, bedeutet es meist physische Bedrohung."

Wie real diese Bedrohung ist, zeigte der Mord am schwulen Aktivisten David Kato vor zwei Jahren. Zuvor hatte eine ugandische Boulevardzeitung unter der Überschrift "Erhängt sie!" die Namen und Adressen von Schwulen und Lesben veröffentlicht - mit Katos Bild auf der Titelseite.

Kritik von außen und innen

Musevenis Entscheidung stößt international auf heftige Kritik. Gleich nachdem seine Zustimmung bekannt wurde, sprach US-Präsident Barack Obama von einem Affront und einer Gefahr für Ugandas Homosexuelle - und warnte, das Gesetz könne die Beziehungen Washingtons zu Uganda "verkomplizieren". Die USA sind einer der größten Geber für Entwicklungshilfe in Uganda. Blogger kritisieren, Musevenis Berater hätten falsche Schlüsse aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen gezogen. Und der ehemalige anglikanische Erzbischof von Südafrika, Desmond Tutu, der sich selbst für die Rechte Homosexueller einsetzt, sagte, Musevenis Entscheidung "entmutige" ihn. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Christoph Strässer, meldete sich schon im Vorfeld zu Wort. Er sei sehr bestürzt, dass Museveni das Gesetz unterzeichnen wolle. "Besonders schockierend ist es, dass er seine Entscheidung auf die angeblich sozial bedingten Ursachen für die Verbreitung von Homosexualität in der Gesellschaft stützt", so Strässer.

Andrea Kämpf vom Deutschen Institut für Menschenrechte hält Kritik zwar für wichtig. Doch sie sieht eine Gefahr darin, dass Deutschland und andere Staaten diese öffentlich und medienwirksam vorbringen. "In den letzten Jahren haben afrikanische Menschenrechtsorganisationen wiederholt die öffentlichen Äußerungen der Geberländer kritisiert", sagt Kämpf. Die Lesben- und Schwulenverbände hätten beanstandet, dass Drohungen, die Entwicklungshilfe einzustellen, zu einer noch größeren Stigmatisierung von Homosexuellen beigetragen hätten. "Wichtiger wäre es, dass Geberländer über ihre Botschaften und im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Initiativen vor Ort fördern."

Widerstand gegen das neue Gesetz gibt es schließlich auch im Land selbst. Ein Ugander twitterte etwa: "Wenn Museveni das Gesetz unterzeichnet, werden wir immer Dritte Welt bleiben. Entwicklung bedeutet Toleranz."