Es geht voran mit Homo-Ehen in USA
9. Februar 2014
Nach dem US-Militär und dem Auswärtigen Amt kündigte nun auch das Justizministerium Schritte an, um die Rechte von Schwulen und Lesben zu stärken.
Justizminister Eric Holder teilte mit, Gleichstellung werde es in allen Bundesstaaten geben - unabhängig davon, ob dort gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt seien oder nicht. Künftig sollen Homo-Ehepartner etwa in Gerichtsverfahren die Aussage gegeneinander verweigern können und sich unter denselben Voraussetzungen im Gefängnis besuchen können wie Hetero-Paare, erklärte Holder weiter. Auch bei Unterhaltszahlungen und bei der Hinterbliebenenversorgung sollen schwule Partner in Zukunft dieselben Rechte wie Heterosexuelle haben.
"Meilenstein"
Der Justizminister äußerte sich in New York vor der Organisation "Human Rights Campaign", die sich für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen einsetzt.. Ihr Präsident Chad Griffin bezeichnete die Ankündigung Holders als "Meilenstein", der das Leben unzähliger schwuler und lesbischer Paare verbessern werde.
Die neue Richtlinie soll an diesem Montag an alle Mitarbeiter des Justizministeriums verschickt werden. Diese werden damit formell angewiesen, Homo-Ehen "die unter dem Gesetz größtmögliche, volle und gleiche Anerkennung zu geben", sagte Holder.
Die angekündigten Maßnahmen gelten damit auch in den 34 US-Bundesstaaten, in denen Homosexuelle nicht legal heiraten können - allerdings nur in solchen Rechtsbereichen, in denen die US-Bundesregierung auch zuständig ist. Eine Zustimmung des Kongresses ist nicht notwendig.
Höchstrichterliches Urteil
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte die Rechte von Schwulen und Lesben in einem Grundsatzurteil im Juni 2013 massiv gestärkt. Das Pentagon kündigte daraufhin an, dass Homo-Ehepartner von Mitarbeitern des Militärs künftig dieselben Leistungen zustehen wie anderen verheirateten Paaren, etwa bei Unterkunft oder Krankenversicherung. Auch in Visumsfragen unterscheiden die USA in ihren weltweit 222 Bearbeitungsstellen nicht mehr zwischen gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Paaren.
wl/uh (dpa, afp)