"Sender in Südosteuropa werden politisch beeinflusst"

Deutsche Welle: Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat ein Jahr lang intensiv den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Südosteuropa begleitet und dazu eine Studie veröffentlicht. Was sind die Key-findings?

Hendrik Sittig: Wir haben erstmals ein Buch über die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender in Südosteuropa herausgebracht - zusammen mit einer repräsentativen Meinungsumfrage zur aktuellen Situation. Dabei sind zwei Ergebnisse aus unserer Sicht beachtlich: Zwei Drittel der Mediennutzer sagen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie.

Gleichzeitig sind aber auch fast 65 Prozent der Meinung, diese Sender sind politischer Beeinflussung ausgesetzt. Das bestätigt die Kritik, die in diesem Jahr bei Demonstrationen etwa in Serbien, Montenegro, Kroatien und vor wenigen Wochen auch in Bulgarien sehr deutlich wurde.

Die Kritik ist, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender nicht frei agieren können, sondern als Sprachrohr der Regierung betrachtet werden und dadurch einseitig berichten. Wie können Public Service Media ihrem Auftrag gerecht werden, die gesellschaftliche Breite abzubilden, wenn sie als Instrumente der Regierung wahrgenommen und genutzt werden?

Es sind vor allem zwei Faktoren, die den politischen Einfluss deutlich machen. Zum einen die Aufsichtsgremien, also die Rundfunkräte. Diese werden vom Parlament oder anderen staatlichen Institutionen gewählt. Das schafft natürlich Abhängigkeiten. Eigentlich müssten diese Gremien ein Spiegelbild der Gesellschaft sein und frei in ihren Entscheidungen, wie zum Beispiel bei der Wahl der Intendanten. Zum anderen werden die meisten Sender vollständig oder teilweise über die Staatshaushalte finanziert bzw. subventioniert. Es gibt zudem oft keine ausreichende Finanzierung und auch keine perspektivische Finanzstrategie, mit der die Sender längerfristig planen können.

Wir haben also die Bestandsaufnahme und auch die Erkenntnis, wo die Grundprobleme sind. Welche Hebel bestehen, dass sich diese Verhältnisse ändern?

Wir sehen unsere Studie als Grundlage für mögliche weitere Projekte und wollen einen Impuls für Reformen der öffentlich-rechtlichen Rundfunksysteme hier in Südosteuropa geben. Ich habe in den vergangenen Monaten Gespräche mit einigen Intendanten geführt. Man kann durchaus sagen, die Lage ist überall prekär. Als Medienprogramm bieten wir unsere Unterstützung gerade mit Erfahrungen aus Deutschland an. Wir fördern den Dialog mit Führungskräften der Rundfunkanstalten, Aufsichtsgremien und Politikern. Dazu planen wir im nächsten Jahr weitere Projekte.

Ein Knackpunkt bei den Ergebnissen dieser Umfrage zeigt sich ganz klar: das Thema Glaubwürdigkeit! In dem Moment, wo die öffentlich-rechtlichen Medien als Instrumente der Regierung und des Staates angesehen werden, fehlt es an der Unabhängigkeit. Hat die Umfrage irgendwelche Impulse gegeben, hat man schon den Eindruck, dass die Regierungen daran etwas ändern werden…

Das ist ein langfristiger Prozess, der einhergeht mit der gesamten demokratischen Transformation dieser ehemals sozialistischen Länder. Damit verbunden sind leider auch immer wieder Rückschritte ins Autoritäre. Hinzu kommt, dass das Vertrauen in die Medien hier sehr niedrig ist - auch in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es muss klar sein, dass die Sender qua ihrer gesellschaftlichen Verantwortung kein Spielball der Politik sind. Sie sollten vor allem Quelle für zuverlässige und objektive Berichterstattung sein. Das ist heute in unserer fragmentierten digitalen Medienlandschaft wichtiger denn je.

Man könnte ja auch die zu folgender ketzerischen These zuspitzen: Der öffentlich- rechtliche Rundfunk ist in 30 Jahren seit der Demokratisierung nicht unabhängiger geworden, die Staatsnähe hat sich eher verfestigt. Wäre es nicht besser, ihn abzuschaffen?

Nein, ich halte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für einen bedeutenden Bestandteil der demokratischen Gesellschaft - wenn er unabhängig arbeiten kann. Insofern würde ich mir wünschen, wenn dieses Thema auch von der Europäischen Union noch mehr in den Blick genommen würde. Das gilt im Übrigen auch für die EBU und unsere öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland. Die Kolleginnen und Kollegen hier können jede Unterstützung gebrauchen. Mir scheint grundsätzlich, dass Südosteuropa leider zu oft unterbewertet wird.

Das Gespräch führte Adelheid Feilcke

Hendrik Sittig (44) ist seit Oktober 2018 Leiter des Medienprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mit Sitz in Sofia. Das Programm umfasst zehn Länder.