Handelsstreit: China kämpft "um jeden Preis"
6. April 2018
Auf die Androhung weiterer Strafzölle durch US-Präsident Donald Trump hat die chinesische Regierung mit einer Kampfansage reagiert. China wolle keinen Handelskrieg, fürchte sich aber auch nicht davor. Wenn die USA trotz der chinesischen und internationalen Kritik bei ihrem "Handelsprotektionismus" blieben, sei "China bereit, um jeden Preis bis zum Ende zu gehen", verkündete das chinesische Handelsministerium in Peking.
Zuvor hatte Trump mitgeteilt, er lasse weitere Strafzölle in Milliardenumfang prüfen. "Angesichts von Chinas unfairen Vergeltungsmaßnahmen" habe er die zuständigen Behörden angewiesen zu prüfen, ob weitere Strafzölle von 100 Milliarden Dollar "angemessen" seien, sagte Trump. "Statt sein Fehlverhalten zu beenden, hat China entschieden, unseren Bauern und Herstellern zu schaden."
China hatte zuvor die Welthandelsorganisation (WTO) angerufen. Die Forderung Pekings ist der erste Schritt in einem Schlichtungsverfahren vor dem WTO-Streitbeilegungsgremium Dispute Settlement Body (DSB).
Die geplanten US-Zölle auf Produkte aus Branchen wie dem Maschinenbau und der Elektrotechnik seien "nicht vereinbar mit den einschlägigen Bestimmungen der WTO-Vereinbarungen", argumentierte China in dem Schreiben an die Welthandelsorganisation. Die vorgeschlagenen Gebühren würden sich ausschließlich gegen chinesische Produkte richten.
Die US-Regierung hatte am Mittwoch eine Liste mit neuen Einfuhrzöllen auf chinesische Produkte veröffentlicht. Die Liste umfasse 1300 Importwaren im Wert von "schätzungsweise 50 Milliarden Dollar", erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Die US-Regierung will China damit für mutmaßlichen Diebstahl geistigen Eigentums bestrafen. Die Liste muss noch einem 30-tägigen Prüfprozess unterzogen werden.
Gegenschlag aus Peking
Peking antwortete seinerseits mit einer Liste zahlreicher US-Produkte, die mit Strafzöllen belegt werden sollen. Darunter sind Sojabohnen, kleinere Flugzeuge und Autos. Der Gesamtwert der betroffenen Importe entspricht dem Wert der Einfuhren, auf die Washington zusätzliche Zölle aufschlagen will.
Sollten die USA Chinas Forderung nach Verhandlungen ablehnen, wird China sie wahrscheinlich erneut stellen und den Fall damit automatisch an die formelle Schlichtung übergeben. Die Folge wäre ein langer Rechtsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt vor dem DSB. Es wird erwartet, dass Peking die US-Zölle auf chinesische Stahl- und Aluminiumeinfuhren ebenfalls vor die WTO bringt. Die USA haben bereits vergangene Woche wegen der angeblichen Verletzung geistigen Eigentums durch China eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation eingereicht.
Zeichen der Entspannung?
Nach der jüngsten Eskalation im Handelsstreit hatten beide Seiten zunächst eher versöhnliche Signale gesendet. Verhandlungen seien der bevorzugte Weg für die Regierung in Peking, sagte der chinesische Botschafter in den USA, Cui Tiankai, nach einem Treffen mit dem kommissarischen US-Außenminister John Sullivan. "Aber dazu gehören immer zwei."
Der neue Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, deutete an, es werde womöglich gar nicht zu den angekündigten US-Zöllen gegen China kommen. Er legte den Schluss nahe, dass die US-Zollandrohungen Teil einer ausgeklügelten Verhandlungsstrategie sein könnten, um China zu Zugeständnissen zu zwingen. Bei den neuen Zöllen der USA und Chinas handele es sich bisher nur um Ankündigungen. "Ich bezweifele, dass es in den kommenden Monaten konkrete Schritte gibt." Längerfristig setzt Kudlow offenbar auf eine bilaterale Handelsvereinbarung mit China.
US-Handelsdefizit steigt nochmals
Mitten in dem Streit weitete sich das Handelsdefizit der USA noch einmal aus und stieg auf das höchste Niveau seit über neun Jahren. Die Importe übertrafen die Exporte im Februar um 57,6 Milliarden Dollar, wie das US-Handelsministerium mitteilte. Mehr als die Hälfte des Defizits geht auf das Konto von China. US-Präsident Trump machte via Twitter deutlich, dass es ihm vor allem darum gehe, Hindernisse für die US-Wirtschaft in China abzubauen und den massiven "Know-How-Diebstahl" zu ihren Lasten zu beenden.
Die deutsche Regierung forderte die beiden führenden Welt-Wirtschaftsmächte auf, ihre Handelsprobleme über Gespräche beizulegen. Wirtschaftsstaatsekretär Matthias Machnig sagte der ARD: "Ich hoffe, dass die Gesprächskanäle jetzt genutzt werden." Die Europäer bemühen sich derzeit, dauerhaft von den US-Stahl- und Aluminiumzöllen ausgenommen zu werden.
kle/rb (afp, rtr)