Handelskrieg: Alle gegen einen

Die USA haben sich mit ihren Handelsattacken gegen die engsten Verbündeten politisch noch weiter isoliert. Wie schon beim Klimavertrag oder dem Atomabkommen mit dem Iran sind die westlichen Partner keinesfalls bereit, sich den Alleingängen von US-Präsident Donald Trump unterzuordnen. "Das ist kein guter Tag für die transatlantischen Beziehungen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim G7-Treffen im im kanadischen Whistler.

Der Vizekanzler habe US-Finanzminister Steven Mnuchin in einer "offenen und ehrlichen" Aussprache deutlich gemacht, dass die neuen US-Zölle gegen die EU inakzeptabel seien. Es gehe auch um eine Frage des Respekts, hieß es nach der 40-minütigen Unterredung aus Regierungskreisen, um Europas Souveränität. Beide Minister hätten die Sorge vor einer weiteren Eskalation geteilt. "Die Europäische Union wird jetzt stark reagieren. Und auch klug", sagte Scholz anschließend in Kanada.

"Ziemlich fadenscheinige Begründung"

In der G7-Gruppe der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen stehen nun sechs Staaten gegen einen: Deutschland, Japan, Italien, Frankreich, Großbritannien und Kanada bekennen sich zum freien und fairen Handel ohne Strafzölle zwischen den Partnern. Sie verurteilen jede Form von Protektionismus und Abschottung, da Handelskonflikte am Ende nur viele Arbeitsplätze kosten würden. Kanadas Finanzminister Bill Morneau sagte, es sei absurd, dass zum Beispiel kanadische Stahlprodukte als ein Risiko für die Sicherheit der Vereinigten Staaten dargestellt würden. Auch Scholz nannte den Hinweis darauf, dass es sich hier um eine Frage der nationalen Sicherheit handele, "ziemlich fadenscheinig".

"Schaden für viele, Nutzen für niemanden" befürchtet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von den Zöllen, die seit Mitternacht US-Ostküstenzeit (06.00 Uhr MESZ) in Kraft sind. Am ehesten werde man diesen Schaden in den USA spüren, wo viele Produkte teurer werden dürften, sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Kanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Abend über ihren Sprecher verbreiten lassen, dass sie die US-Zölle als rechtswidrig betrachte. Eine Einschätzung, die von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ausdrücklich geteilt wird. Auch er kündigte eine entschlossene Antwort der Europäer an.

Keine "Eiszeit"

Japans Zentralbank-Gouverneur Haruhiko Kuroda rief in Whistler die G7-Teilnehmer zu einer rationalen Debatte auf. Es müsse verhindert werden, dass protektionistische Handelsmaßnahmen die globale Wirtschaft durcheinanderbrächten. 

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie heißt es, Trump riskiere, die transatlantische Partnerschaft um viele Jahrzehnte zurückzuwerfen. "Sein kompromissloses Vorgehen ist kurzsichtig und selbstzerstörerisch", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) werden weitreichende wirtschaftliche Folgen befürchtet. Zudem würden durch die Zollentscheidung die USA als Produktionsstandort weniger attraktiv, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Volker Treier. Bis diese Erkenntnis allerdings in Washington ankomme, vergehe zu viel Zeit. 

Die schwierige Lage in Whistler könnte ein Vorbote für den Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs in einer Woche in Kanada sein. Trotz allen Unmuts wurde aber betont, von einer "Eiszeit" sei man weit entfernt.

rb/jj (afp, ap, dpa, rtr)