Großdemonstration gegen TTIP in Hannover

Konkreter Anlass für den Protest in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover war der bevorstehende Besuch von US-Präsident Barack Obama. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Obama am Sonntag in der Stadt zur Eröffnung der Hannover-Messe erwartet. Beide warben in Interviews nochmals für die Vorteile des Freihandelsabkommens. Sie sehe in dem Abkommen mit den USA eine große Chance für die EU, "auch Standards weltweit zu definieren", sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Internet-Podcast. "Wir gehen nicht hinter unsere Standards zurück, sondern wir sichern das, was im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich heute in Europa gilt."

Die Demonstranten focht das nicht an. Sie versammelten sich auf dem zentralen Opernplatz und zogen von dort aus friedlich durch die Innenstadt. Die TTIP-Gegner trugen T-Shirts mit der Forderung "Stoppt TTIP", Plakate mit dem Schriftzug "Gib TTIP keine Chance" oder einen schwarzen Sarg mit der Aufschrift "Democracy killed by money" (Geld tötet die Demokratie). Flugblätter wiesen auf mögliche negative Folgen des Abkommens für den Umwelt- und Verbraucherschutz hin. Die Demonstranten befürchten außerdem, dass Großkonzerne mit TTIP noch mehr Macht bekommen.

"Chancen für TTIP 50:50"

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin geht davon aus, dass Merkel und Obama in Hannover wesentliche Aspekte des Freihandelsabkommens festzurren. "Hier demonstrieren gute Transatlantiker - wir sind nicht gegen ein faires Abkommen zwischen Europa und den USA", sagte er am Rande der Kundgebungen in Hannover zur Stimmung unter den Demonstranten. Man sei aber gegen Vereinbarungen, die Konzernen Sonderrechte einräumten. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, äußerte sich mit Blick auf das Spitzentreffen zum Messeauftakt zurückhaltend. "Ich erwarte, dass bei dem Treffen von Merkel und Obama nicht viel herumkommen wird. Wir sind guter Dinge, dass TTIP in seiner jetzigen Form nicht zustande kommen wird." Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm zeigte sich ebenso skeptisch: "Die Chancen für TTIP sind heute 50:50 - vor einem Jahr waren sie noch 60:40."

Auch CETA-Abkommen im Fokus der Proteste

Bei der Kundgebung in der Innenstadt waren neben Rednern aus dem gesamten Bundesgebiet auch Gäste aus anderen europäischen Ländern und den USA. Zu der Aktion hatten zahlreiche Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und kirchliche Organisationen aufgerufen. Die Proteste richteten sich nicht nur gegen das TTIP-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, sondern auch gegen das schon fertig verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA. Die Demonstration stand dann auch unter dem gemeinsamen Motto "Merkel & Obama kommen - TTIP & CETA stoppen - Für einen gerechten Welthandel".

Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 35.000 Menschen an den Protesten. Die Veranstalter berichteten von rund 90.000 TTIP- und CETA-Gegnern. Darüber hinaus haben TTIP-Gegner bis Montag acht weitere Demonstrationen in Hannover angekündigt.

qu/stu (dpa, afp, epd, NDR)