Politiker setzen auf Obama-Effekt für TTIP

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich verwundert über die breite Ablehnung gegenüber dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in der deutschen Bevölkerung geäußert. "Ehrlich gesagt finde ich es ein wenig seltsam, dass der größte Widerstand gegen das TTIP-Abkommen ausgerechnet aus Deutschland kommt, einem wirtschaftlich sehr erfolgreichen Staat", sagte die liberale schwedische Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es fällt mir nicht leicht, die Angst in Deutschland zu verstehen", fügte sie hinzu.

Malmström führt auf der Seite der Europäer die transatlantischen Verhandlungen. Vom Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama am Sonntag und Montag zur Hannover-Messe erwartet Malström neuen Schwung für TTIP. "Ich hoffe, dass Obama und Kanzlerin Angela Merkel der deutschen Öffentlichkeit erläutern, warum dieses Abkommen so wichtig ist und es keinen Anlass zur Furcht gibt", sagte sie. Die Hannover-Messe gilt als die bedeutendste Industriemesse der Welt.

"Diene vor allem deutschen Interessen"

Auch deutsche Politiker wollen die Verhandlungen zu dem unstrittenen Freihandeslabkommen forcieren. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Jürgen Hardt (CDU), dringt auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen über TTIP. Das Abkommen diene vor allem deutschen Interessen und deutschen Arbeitsplätzen, sagte Hardt in einem Zeitungsinterview. "Wir sind Europas Exportland Nummer eins, bei keiner anderen Nation hängt der Wohlstand so sehr vom Export ab."

Den Verhandlungsteams lägen alle Informationen vor, die für einen politischen Beschluss zwischen der EU und den USA ausreichten, sagte Hardt. Die inhaltliche Arbeit an dem Abkommen solle bis zum Ende von Obamas Amtszeit Anfang 2017 abgeschlossen werden.

Der CDU-Politiker warf "linken und amerikafeindlichen Gruppen" vor, sie schürten eine unberechtigte Angst" vor den Folgen des Abkommens. Er räumte ein, es sei zu lange versäumt worden, über die Inhalte und den Zweck des Abkommens offen zu sprechen. Die Geheimniskrämerei habe bei den Bürgern Misstrauen gesät.

Breiter Protest durch Aktivisten

Am Samstag wollen in Hannover Zehntausende TTIP-Gegner demonstrieren. Es wird mit bis zu 50.000 Teilnehmern gerechnet. Sie befürchten ein Absenken ökologischer und sozialer Standards in Europa und haben Sorge, dass Großkonzerne mit dem Abkommen noch mehr Macht erhalten. Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen. Zu der Aktion haben mehr als 130 Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und kirchliche Organisationen aufgerufen. Die Demonstration hat das Motto "Merkel & Obama kommen - TTIP & Ceta stoppen - Für einen gerechten Welthandel".

cgn/wl (afp, dpa, epd)