Grenzen sichern, Asylverfahren beschleunigen
15. Juli 2019
Der neue griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis will die Meeresgrenzen zur Türkei intensiver kontrollieren. Dafür gelte es, die Beamten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex besser einzusetzen und die Streifen der Küstenwache zahlenmäßig und materiell zu verstärken, verkündete der Premier. Außerdem würden die inakzeptablen Zustände in den Registrierlagern (Hotspots) auf den griechischen Inseln verbessert, und Menschen, die keinen Asylanspruch haben, schneller als bislang in die Türkei zurückgeschickt.
Nach einem Treffen mit dem für Migration zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos twitterte Mitsotakis: "Es geht vor allem um bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge und Einwanderer, um den Schutz unbegleiteter Kinder und anderer bedürftiger Gruppen, um die Stärkung des Grenzschutzes und die Reform des Asylrechts."
"Griechenland ist nicht allein", sagte Avramopoulos anschließend im griechischen Fernsehen. Die EU werde helfen. "Wir brauchen substanziellere Hilfe und die Solidarität [der EU]", forderte dagegen Migrations-Vizeminister Giorgos Koumoutsakos.
Flüchtlingshelfer sind in Sorge
Hilfsorganisationen befürchten, dass sich unter der neuen griechischen Regierung die Situation von Migranten verschlechtert. Eine der ersten Maßnahmen unter dem frisch vereidigten Ministerpräsidenten Mitsotakis war vergangene Woche die Eingliederung des Einwanderungsministeriums in das Ministerium für Zivilschutz. Der für Migrationsfragen zuständige Staatsminister Giorgos Koumoutsakos kündigte zudem an, Einwanderer ohne Aussicht auf Asyl konsequenter abzuschieben. Auch die Rücknahme einer Verordnung, die es einfacher machen sollte, eine Sozialversicherungsnummer zu erhalten, zog die Kritik von Flüchtlingshelfern und Aktivisten auf sich.
Seit Anfang des Jahres sind nach UN-Angaben mehr als 12.000 Flüchtlinge auf den Inseln der nördlichen Ägäis angekommen. Allein im Juni setzten nach offiziellen Angaben 3122 Menschen aus der Türkei nach Griechenland über und forderten Asyl. In den Hotspots leben zurzeit 17.967 Menschen - ausgelegt sind sie jedoch nur für halb so viele.
rb/jj (afp, dpa)