Das Milliardenkarussell dreht sich weiter
20. August 2015Nach der ersten Zahlung aus dem neuen Hilfspaket hat Griechenland fällige Schulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) beglichen. Athen habe der EZB 3,4 Milliarden Euro zurückgezahlt, heißt es aus Regierungskreisen in Athen.Eine Rückzahlung von 3,2 Milliarden Euro Schulden und 200 Millionen Euro Zinsen wurde damit fristgerecht geleistet. Ohne dies hätte die EZB voraussichtlich weitere, dringend nötige Kredite abgewiesen. Die griechische Regierung zahlte zudem ein im vergangenen Monat gewährtes Überbrückungsdarlehen von 7,16 Milliarden Euro zurück.
86 Milliarden - zum Großteil für die Schuldentilgung
Nach dem Ja des Bundestags zum neuen Griechenland-Paket hatten die Euro-Finanzminister am Mittwochabend der Überweisung einer ersten Tranche des Hilfspakets in Höhe von 23 Milliarden Euro an Athen zugestimmt. Davon werden rund zwölf Milliarden Euro für die Rückzahlung von Schulden eingesetzt. Weitere zehn Milliarden Euro dienen der Rekapitalisierung der griechischen Banken und wurden in Form von Papieren auf ein Sperrkonto überwiesen. Zusätzliche drei Milliarden sollen im Herbst fließen.
Das dritte Hilfspaket für Griechenland hat ein Volumen von insgesamt bis zu 86 Milliarden Euro und ist auf drei Jahre angelegt. Ein Großteil dient der Schuldentilgung, nicht aber für Investitionen in das krisengebeutelte Land. Im Gegenzug für die Hilfe verpflichtet sich die griechische Regierung zu Reformen und Sparbeschlüssen.
Regierungschef ohne Mehrheit
Die Regierung von Premier Alexis Tsipras musste dies ohne eigene Mehrheit im Parlament durchsetzen: Das Hilfsprogramm konnte nur mit den Stimmen der meisten Oppositionsparteien gebilligt werden. Es gab 44 Abweichler aus den Reihen der Regierungskoalition - alle gehörten dem linken Flügel von Tsipras' Partei Syriza an.
Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte im Parlament, niemand könne ignorieren, dass Tsipras seine Mehrheit verloren habe. Deshalb könne es bald vorgezogene Parlamentswahlen geben. "Die Wahlen, so höre ich, kommen", sagte Tsakalotos.
mb/rb (dpa, afp, rtr)