Bundestag stimmt für Griechenland-Paket

453 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Bundesregierung, es gab 113 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert nach der namentlichen Abstimmung in Berlin bekanntgab. 46 Abgeordnete waren nicht anwesend, weil sie im Urlaub waren oder aus anderen Gründen fehlten.

Neben der Linksfraktion stimmten auch 63 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein - was einem neuen Höchstwert gleichkommt. Drei christdemokratische Volksvertreter enthielten sich der Stimme, 228 votierten für die Milliardenhilfen für Athen.

"Im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas"

Der Bundestag hatte zuvor über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland debattiert. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, das dritte Hilfspaket für Athen sei "im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas". Zugleich mahnte Schäuble Athen, die gegebenen Zusagen an die anderen Mitglieder der Eurogruppe auch einzuhalten. Einen Schuldenschnitt schloss er abermals strikt aus.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte, die Sozialdemokraten trügen die neuen Milliardenhilfen mit, weil erstmals ein Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Griechenland machbar sei. Das Leben für normale Griechen sei zu teuer. Durch das Aufbrechen von Monopolen und mehr Wettbewerb könnte den Menschen geholfen werden - das sei sozial gerecht. Wenn Athen die versprochenen Reformen erfolgreich umsetze, werde es auch weitere Schuldenerleichterungen geben, betonte Oppermann.

Hofreiter: Regierung handelt "populistisch und uneuropäisch"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verband die Zustimmung zu den Hilfen mit massiver Kritik an der Bundesregierung. Hofreiter warf Kanzlerin Merkel vor, mit ihrer Griechenland-Politik dem Zusammenhalt in Europa zu schaden. In den Verhandlungen mit Athen habe die Regierung "populistisch und uneuropäisch" gehandelt und auch antideutsche Klischees bedient. Zugleich verlangte Hofreiter von Merkel, die Bevölkerung nicht im Ungewissen zu lassen. "Es wissen doch am Ende alle: Griechenland wird nicht in der Lage sein, die hohe Schuldenlast zurückzuzahlen. Aber Sie sind schlichtweg zu feige, diese Wahrheit gegenüber der deutschen Bevölkerung und dem Bundestag zu sagen."

Die Linke wiederum lehnte das Hilfspaket für Athen wegen der Auflagen und fehlender Investitionsanreize ab - obwohl sich die Partei grundsätzlich an der Seite der Syriza-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht. Nach den Worten des Linken-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi leistet auch das dritte Hilfspaket keinen entscheidenden Beitrag zum Aufbau der Wirtschaft Griechenlands. Nennenswerte Investitionen etwa in Bildung, Solar- oder Schiffsindustrie könnten immer noch nicht vorgenommen werden. Vielmehr würden etwa Sozial- und Rentenleistungen und damit Kaufkraft weiter abgebaut, kritisierte Gysi. Zugleich betonte er, dass Deutschland in der Krise bisher keinen Euro an Athen bezahlt habe.

Entscheidung der Niederlande steht noch aus

Nach der Entscheidung in Berlin steht von den 19 Euro-Ländern nur noch das Votum der Niederlande aus, das noch an diesem Mittwoch erwartet wird. Am Dienstag hatten die Parlamente von Estland, Österreich und Spanien den Weg für ein drittes Griechenland-Hilfspaket frei gemacht, bereits am Montag gaben die Abgeordneten in Lettland und Litauen mehrheitlich ein positives Votum ab. Noch an diesem Mittwoch wollen dann die Euro-Finanzminister die erste Rate von 26 Milliarden Euro für Griechenland freigeben. Athen muss bis zum Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

sti/haz (dpa, afp)