Erste Kreditrate für Athen

Das monatelange Ringen um die Rettung Griechnlands vor der Staatspleite ist vorerst beendet. Mit den Unterschriften von EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis und Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos unter den Rahmen für die neuen Hilfen, das sogenannte Memorandum of Understanding, ist das Rettungspaket beschlossene Sache. Darin sind die Reformen verankert, die Athen im Gegenzug für neue Hilfen liefern muss. Die Euro-Finanzminister hätten bei einer Telefonkonferenz der Überweisung einer ersten Tranche zugestimmt, teilte Dombrovskis auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Ein Foto in seiner Nachricht zeigt seine Unterschrift unter dem Memorandum. Der Eurorettungsschirm ESM teilte mit, dass die 19 Euro-Finanzminister die Rahmenvereinbarungen für die neuen Hilfsleistungen billigten.

Maximal 86 Milliarden Euro sollen in das hochverschuldete Griechenland fließen können. Die erste Tranche umfasst 26 Milliarden Euro. Die Hälfte des Geldes fließt nach früheren Angaben direkt nach Athen. Griechenland soll sie noch am Donnerstag erhalten, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Das Geld kommt im letzten Moment: Griechenland muss am selben Tag 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

Zusätzliche zehn Milliarden Euro aus der ersten Tranche sind nur für die Bankensanierung reserviert und werden auf ein Sonderkonto transferiert. Weitere drei Milliarden Euro Hilfe sollen erst im Herbst fließen.

Parlamentarier votieren für weiteres Rettungspaket

Zuletzt hatten der Deutsche Bundestag und das niederländische Parlament dem dritten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. In Berlin votierte eine breite Mehrheit der Abgeordneten für das Hilfspaket. Allerdings stimmten neben den meisten Abgeordneten der Linkspartei auch 63 Abgeordnete der Union gegen neue Hilfen für Griechenland.

In den Niederlanden, - wo, anders als in Deutschland keine Zustimmung des Parlaments zu dem Hilfspaket, nötig ist - überstand die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte im Parlament ein Misstrauensvotum wegen ihrer Griechenland-Politik. Ein von der Partei des Rechtspopulisten Gerd Wilders eingebrachter Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. Wilders warf Rutte vor, seine Wähler betrogen zu haben. Er spuelte damit auf Äußerungen des Regierungschefs im Wahlkampf 2012 an. Damals hatte Rutte versprochen, dass nach zwei weiteren Hilfspaketen auf keinen Fall weitere Gelder nach Griechenland fließen sollten.

Zuvor hatten bereits die Abgeordneten in Estland, Österreich, Spanien, Finnland, Lettland und Litauen grünes Licht für das dritte Hellas-Hilfspaket gegeben. Damit ist die Gefahr einer Staatspleite in Athen zunächst gebannt.

sp/fab (dpa, afp)