Grenell:"Berlin zeigt Führungskraft!"

Es kommt nicht oft vor, dass der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sein Gastland lobt. Jetzt tut er es doch. "Ich finde, dies ist ein großartiger Schritt der deutschen Regierung. Er zeigt große Führungskraft", sagte Grenell dazu der Deutschen Presse-Agentur.

Das Lob bezog sich auf die Entscheidung der Bundesregierung, die iranische Fluggesellschaft Mahan Air mit Sanktionen zu belegen. Am Montag war der Fluglinie in Deutschland die Betriebserlaubnis entzogen worden.

Sogar aus den USA kam Unterstützung für den Schritt der Deutschen. Niemand geringerer als Außenminister Mike Pompeo twitterte: "Die Fluggesellschaft transportiert Waffen und Kämpfer in den Nahen Osten und unterstützt damit die destruktiven Ambitionen des iranischen Regimes in der Region!" In den USA hat die Fluglinie schon seit acht Jahren Landeverbot.

Transporte in Kriegsgebiete 

Die Bundesregierung hatte den Schritt am Montag damit begründet, dass die Fluggesellschaft Lufttransporte von Ausrüstungen und Personen in von Kriegshandlungen  betroffenen Regionen im Nahen Osten unternimmt, insbesondere nach Syrien. Gestoppt werden deshalb jetzt Linienflüge aus dem Iran nach Deutschland, etwa nach Düsseldorf. Und der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, Christopher Burger, hatte hinzugefügt: "Dazu sind in letzter Zeit gravierende  Anhaltspunkte dazugekommen mit Blick auf das Agieren iranischer Geheimdienste in europäischen Staaten.

"Erst in der vergangenen Woche war ein Mann in Deutschland festgenommen worden, der als Sprachauswerter für die Bundeswehr gearbeitet hatte. Der Vorwurf: Spionage für den Iran.  Außenminister Maas fasste zusammen: "Wir werden auch in Zukunft, wenn es um Terrorismus-Unterstützung, wenn es um Spionage geht, auf einzelne Entwicklungen angemessen reagieren." Aber bezeichnend ist auch, dass der SPD-Politiker sofort hinzufügte, an der Haltung der Deutschen zum Atomabkommen mit dem Iran ändere das alles nichts.

"USA haben massiv Druck ausgeübt!"

Das Abkommen wurde noch zu Zeiten des früheren US-Präsidenten Barack Obama von den USA, China, Großbritannien, Frankreich, Russland und Deutschland mit dem Iran ausgehandelt. Es sieht den Rückbau des Atomprogramms des Iran vor, im Gegenzug werden Sanktionen gestrichen. Aber im vergangenen Jahr sind die USA ausgestiegen. Und von Berlin aus setzte der US-Botschafter Grenell wiederholt sowohl die Regierung als auch deutsche Firmen unter Druck, um die Haltung gegenüber Teheran zu ändern. Offen drohte er mit Sanktionen gegen deutsche Firmen im Iran-Geschäft. Waren diese Drohungen jetzt erfolgreich?

Der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, glaubt: Ja. Er sagte der DW: "Ich gehe fest davon aus, dass die USA im Hintergrund massiv Druck auf die Bundesregierung ausgeübt haben. Sie sehen das übrigens auch an den Reaktionen des US-Botschafters in Deutschland." Von der Bundesregierung selbst wurde ein solcher Zusammenhang zurückgewiesen.

Mahan Air weiter in Europa aktiv

Auch wenn jetzt keine Landungen in Deutschland mehr möglich sind: Mahan Air bedient immer noch rund 20 Ziele im Ausland, fliegt nach Frankreich, Italien und Spanien. Botschafter Grenell hat auch für diese Länder eine Drohung übrig: "Kein Land, in das Mahan Air fliegt, sollte sich sicher fühlen", sagte er. Ob die deutsche Entscheidung für etwas Entspannung im eigentlich eisigen deutsch-amerikanischen Verhältnis sorgt, kann Außenminister Heiko Maas gleich am Mittwoch testen. Da ist er in Washington zu Besuch bei seinem US-Kollegen Pompeo.