Betriebsverbot für iranische Airline
21. Januar 2019
Deutschland hat der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air mit sofortiger Wirkung die Betriebserlaubnis entzogen. Die Airline müsse die Verbindungen von und nach Deutschland ruhen lassen, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums.
Dies sei erforderlich um die "außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu wahren", ergänzte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Es liege im außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik, keinen Luftverkehr nach Deutschland durch Unternehmen zuzulassen, "die das Kriegsgeschehen in Syrien unterstützen und dazu beitragen, Menschen in Kriegsgebieten zu unterdrücken". Es handele sich aber nicht um einen Paradigmenwechsel in der Iran-Politik der
Bundesregierung. Deutschland stehe unverändert zu dem Wiener Atomabkommen mit dem Iran, das die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen vorsieht.
Flugverbot war abzusehen
Bereits vergangene Woche berichteten der Norddeutsche Rundfunk (NDR), der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und "Süddeutsche Zeitung" (SZ), dass das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig den Entzug der Betriebserlaubnis für die iranische Mahan-Airline geplant hatte. Die Fluggesellschaft fliegt pro Woche aus Teheran dreimal Düsseldorf und einmal München an. Mahan steht bereits seit 2011 auf einer Sanktionsliste der USA. Ein Flugverbot ginge über Sanktionen hinaus, die die Europäische Union bereits Anfang des Monats verhängt hatte.
Seit Jahren dränge die Regierung in Washington Verbündete, Mahan den Flugbetrieb zu untersagen, schreibt die SZ. Geschäftsführer Hamid Arabnejad Khanooki soll enge Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden haben. Auf deren Veranlassung hin übernehme Mahn Transportflüge nach Syrien und in andere Kriegsgebiete. Mit Mahan-Maschinen werden nach US-Angaben Kämpfer, Waffen und Munition geflogen.
Verwicklungen in Morde
Es gebe außerdem "gravierende Anhaltspunkte" für eine Verbindung zwischen Mahan Air und den Agieren des iranischen Geheimdienstes in Europa, ergänzte der Außenamtssprecher. Wie die "Süddeutsche Zeitung" weiter schrieb, gibt es Erkenntnisse von Geheimdiensten und inzwischen auch Ermittlungen der Justiz, die belegen sollen, dass der iranische Geheimdienst in den vergangenen Jahren höchstwahrscheinlich zwei Morde in den Niederlanden begangen und Anschläge, etwa in Paris und Dänemark, geplant hat. In einen Fall sei ein in Österreich stationierter iranischer Botschaftsrat verwickelt, der im Juli 2018 auf einer bayerischen Autobahn verhaftet wurde. Inzwischen sei er nach Belgien ausgeliefert worden, so das Blatt weiter.
Bereits vor zwei Jahren geriet der iranische Geheimdienst in die Schlagzeilen. Er soll den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten und langjährigen Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhard Robbe, ausspioniert haben. Auch ein mögliches Attentat gegen Robbe war Gegenstand der Ermittlungen. Der Iran wies die Vorwürfe stets als Verschwörung gegen Teheran zurück
cgn/fa/sti(kle (afp, rtr, dpa, sueddeutsche.de)