Geteiltes Echo auf Palästinenser-Staat
30. November 2012
Als wichtigen Schritt zum eigenen Staat haben die Palästinenser ihre Anerkennung als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen gefeiert. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einer "Geburtsurkunde für die Realität eines Staates Palästina". In Ramallah im Westjordanland feierten Menschen auf den Straßen den Abstimmungserfolg in der UN-Vollversammlung am Donnerstag.
Israel und die USA übten hingegen scharfe Kritik am Ergebnis der Abstimmung wie am Auftritt von Abbas vor der UN-Vollversammlung. Mit Kanada, Tschechien, Panama und den Pazifikstaaten Palau, Nauru, Mikronesien und Marshallinseln hatten sie gegen den palästinensischen Antrag gestimmt. US-Außenministerin Hillary Clinton nannte die Abstimmung "unglücklich und kontraproduktiv".
Kritik von Netanjahu
Abbas habe eine Rede "voll von Lügen und Propaganda" gehalten, behauptete der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu. "Die Entscheidung der Vereinten Nationen ändert nichts vor Ort", sagte er. "Es wird keinen palästinensischen Staat geben ohne Garantien für die Sicherheit der Israelis."
Netanjahu lobte die wenigen Staaten, die Nein zur Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat gesagt hatten: "Neun Staaten haben sich auf die Seite von Wahrheit und Frieden gestellt. Die Geschichte wird ihnen recht geben und allen gebührt Lob", hieß es in einer Mitteilung seines Büros. In der UN-Vollversammlung hatten 138 Mitglieder für den palästinensischen Antrag gestimmt. 41 Länder enthielten sich.
Uneinige EU
Auch Deutschland hatte sich enthalten. "Die Abstimmung muss zum Anlass genommen werden, so schnell wie möglich direkte Friedensgespräche aufzunehmen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag in Berlin. Zugleich bedauerte er, "dass keine gemeinsame EU-Haltung erreicht werden konnte". In der UN-Vollversammlung hatten sich einige EU-Staaten wie Deutschland enthalten, darunter auch Großbritannien. Andere, zum Beispiel Frankreich, Italien und Spanien, stimmten dafür.
Mit ihrer Anerkennung als Beobachterstaat kann die Autonomiebehörde in Ramallah nun bestimmten UN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beitreten. Außerdem bekommt sie Zugang zur internationalen Gerichtsbarkeit und könnte dort zum Beispiel gegen die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland klagen.
Doch der ehemalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dressler (SPD), sieht durch die UN-Anerkennung Palästinas auch Vorteile für Israel. Dadurch sei Palästinenserpräsident Abbas gestärkt worden. "Israel hat außer ihm keinen ernst zu nehmenden Partner für die Aufnahme von Verhandlungen", sagte Dressler im Deutschlandfunk. Eine Stärkung von Abbas sei daher eine Stärkung von Israel.
det/kle (afp, dapd, dpa)