Neue Chance in Nahost

Es ist ein eindeutiges Ergebnis: 138 der insgesamt 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterstützen den Antrag, den Palästinensern den Status eines Beobachter-Staats einzuräumen. 138 von 193 Staaten, das ist – ja, was eigentlich? Ein Triumph für die Palästinenser, der den Gegner international blamiert? Eine Niederlage für Israel, die es nun um jeden Preis ungeschehen zu machen gilt? In beiden Lagern, dem israelischen wie dem palästinensischen gibt es Stimmen, die den Ausgang der Abstimmung so beschreiben.

Fragt sich nur, ob solche Ausführungen weiterhelfen. Denn die Entscheidung lässt sich auch in ganz anderen Worten beschreiben. Nämlich als gewaltige Chance, die sich auftut, endlich stabile und friedliche Verhältnisse in der Region zu schaffen. Dabei ist insbesondere Israel gefordert. Denn viele Israelis haben Vorbehalte gegenüber dem Friedenswillen der Palästinenser, die von den Kommentatoren mancher Medien kräftig befeuert werden. So schrieb der Historiker Shlomo Slonim in der "Jerusalem Post", der Antrag der Palästinenser beabsichtige nichts anderes als die Vernichtung Israels: "Abbas' Ziel, das scheint klar, ist es nicht, einen friedfertigen palästinensischen Staat Seite an Seite mit Israel zu erschaffen, sondern Israel zu ersetzen." Und der Gang nach New York sei nichts anderes als eine perfide Form des "Lawfare": eine Fortsetzung des Krieges mit juristischen Mitteln.

Palästinenser übernehmen Verantwortung

Solche Bedenken sind schwer nachvollziehbar. Denn die palästinensische Führung übernimmt mit dem neuen Status ja auch Verantwortung. Sie unterwirft sich noch stärker als bislang den internationalen Strukturen, ist noch mehr als bisher gezwungen, die diplomatischen Spielregeln zu beachten. Auch hier dürfte die alte Erfahrung gelten, dass der Marsch durch die Institutionen weniger diese verändert als denjenigen, der sie durchschreitet.

Auch in anderer Hinsicht dürfte Israel, seiner Auffassung von seiner Siedlungspolitik in den Autonomiegebieten entsprechend, eigentlich keine Sorgen haben. Denn wenn die Palästinenser dank ihres neuen Status nun am Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen die israelische Siedlungspolitik klagen können – dann hat Israel eben dort eine große Chance, seine Auffassung von der Rechtmäßigkeit der Siedlungen eindrucksvoll bestätigen zu lassen. Sollte sich allerdings erweisen, dass der Siedlungsbau gegen internationales Recht verstößt – dann spricht nichts dagegen, dass er in Den Haag verhandelt wird. Recht ist nur dann Recht, wenn es für alle gilt, alle mit gleichem Maß gemessen werden.

Schwierige Entscheidung für Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit ihrer Entscheidung hart gerungen. Indem sie sich bei der Abstimmung enthielt, zeigte sie, dass sie sich die israelische Position nicht zueigen machen mochte, die den Vorstoß bis zuletzt vehement ablehnte. Zwar zweifele die Bundesregierung daran, dass der "von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann", wie Außenminister Westerwelle erklärte. Aber es gilt auch, dass der Vorstoß in einem zentralen Punkt auch der deutschen Vorstellung zu dem Konflikt entspricht: An dessen Ende sollen zwei Staaten nebeneinander bestehen.

Die Haltung zeigt zudem, dass man in Berlin sehr genau weiß, wie die deutsche Entscheidung in Ramallah und auch in weiten Teilen der arabischen Welt aufgenommen wird: Noch vor einer Woche haben Israelis und Palästinenser einen kurzen, aber blutigen Waffengang beendet, in dem weit über hundert Menschen starben. Nun haben bei den Vereinten Nationen, dem globalen Epizentrum der Diplomatie, fast 200 Staaten über den Status der palästinensischen Autonomiegebiete entschieden – und damit zumindest auch in Teilen über den weiteren Charakter des Konflikts. Dieser wird institutionalisiert und internationalisiert, ganz so wie es politischer Praxis in den letzten Jahrzehnten so oft entsprochen hat und weiter entspricht. Hätte sich Deutschland nicht enthalten, sondern gegen diese Entscheidung votiert – es hätte in der arabischen Welt auf wenig Verständnis hoffen können.