Geteiltes Echo auf Kuba-USA-Annäherung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat das neue Tauwetter zwischen den USA und Kuba begrüßt. Die Mitteilung von US-Präsident Barack Obama und des kubanischen Staatschefs Raúl Castro, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern aufzuschlagen, sei "eine sehr gute Nachricht in dieser konfliktreichen Zeit", sagte Steinmeier. "Das Ende der Jahrzehnte währenden Sprachlosigkeit zwischen den beiden Nachbarn" könne "der Auftakt einer weitreichenden Annäherung und Öffnung sein". Er habe "großen Respekt für den Mut" Obamas, "mit einer mehr als sechs Jahrzehnte währenden Politik zu brechen, die letztlich nur Stillstand, Sprachlosigkeit und Perspektivlosigkeit für die Menschen produziert hat".

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Annäherung. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, sie wolle den "historischen Wendepunkt" nutzen, damit auch die EU ihre Beziehungen zu "allen Teilen der kubanischen Gesellschaft" ausweiten könne. Zu den ersten Gratulanten gehörte Papst Franziskus, der sich nach Angaben des Vatikans im Sommer als Vermittler zwischen beiden Ländern betätigt hatte. Er begrüßte eine "historische Entscheidung" und sicherte beiden Seiten weitere Unterstützung zu.

Lob aus Lateinamerika

Geradezu für "Fiesta"-Stimmung sorgte die Annäherung in Lateinamerika. Der südamerikanische Wirtschaftsblock Mercosur begrüßte den Schritt. Dies sei ein "historischer Moment", sagte die scheidende Mercosur-Präsidentin und argentinische Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner beim Gipfel der Mitgliedsländer in der argentinischen Stadt Paraná. Sie äußerte "tiefen Respekt" vor der Würde des kubanischen Volkes und der Regierung in Havanna, die ihre Ideale hochgehalten hätten.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro gratulierte der Führung des sozialistischen Bruderstaates für einen "historischen Sieg", erklärte aber auch, die "mutige Geste" Obamas sei vielleicht der wichtigste Schritt in dessen Präsidentschaft. Chiles Außenminister Heraldo Muñoz betonte: "Das ist der Anfang vom Ende des Kalten Krieges in unserer Hemisphäre, und deshalb ist diese Nachricht, (...), nicht nur gut für die beiden Länder, sondern für die ganze Region."

Republikaner nicht begeistert

Scharfer Gegenwind schlug Obama dagegen im Inland entgegen. Die Republikaner stellten heftigen Widerstand im Parlament in Aussicht. Der republikanische Senator aus Florida, Marco Rubio, kündigte mit Blick auf das Handelsembargo an: "Der Kongress wird das Embargo nicht aufheben." Der führende Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, kritisierte die "unüberlegten Zugeständnisse an eine brutale Diktatur, die Komplotte mit unseren Feinden schmiedet". Der Senator Robert Menendez erklärte, der "Austausch von verurteilten Spionen gegen einen unschuldigen Amerikaner" belohne das "brutale Verhalten der kubanischen Regierung".

Nach einem halben Jahrhundert Eiszeit haben die USA und Kuba ein neues Kapitel ihrer diplomatischen Beziehungen aufgeschlagen. In Havanna soll in den kommenden Monaten wieder eine US-Botschaft eröffnet werden, zudem sollen einige Beschränkungen beim Handel und bei Finanzgeschäften aufgehoben werden. Das gaben Obama und Castro am Mittwoch zeitgleich in Fernsehansprachen bekannt. Am Dienstag hatten die beiden Präsidenten erstmals miteinander telefoniert. Zuvor hatten beide Länder Gefangene ausgetauscht. Kuba und die USA unterhalten seit 1961 keine diplomatischen Beziehungen mehr. In Havanna gibt es nur eine "Interessenvertretung" (Artikelbild) der USA.

Obama räumte ein, die "Isolierung" Kubas habe versagt. Auf der Karibikinsel sei noch immer eine kommunistische Regierung an der Macht. Es sei aber hohe Zeit, neue Wege einzuschlagen. Castro dankte insbesondere Papst Franziskus für seine Vermittlung der Gespräche, ebenso wie der Regierung Kanadas. Dort hatten seit dem Sommer 2013 mehrere Treffen zwischen beiden Seiten stattgefunden.

Was wird aus dem Embargo?

Castro wies darauf hin, dass das zentrale Problem des amerikanischen Handelsembargos noch nicht gelöst sei. Nur der US-Kongress kann dies aufheben. Da dies in der nächsten Zeit jedoch nicht absehbar sei, habe Obama entschieden, in dem ihm möglichen Rahmen allein zu handeln, sagte ein US-Regierungsbeamter.

Die USA überzogen den Karibikstaat nach der Machtübernahme Fidel Castros 1962 mit einem scharfen Wirtschafts- und Handelsembargo, unter anderem weil Kuba das Eigentum amerikanischer Unternehmen auf der Insel verstaatlichte und sich dem Kommunismus zuwandte. 1961 versuchte eine Söldnertruppe von Exilkubanern mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA, das Regime zu stürzen. Kubas Revolutionsarmee schlug die Invasion in der Schweinebucht zurück.

kle/sti (afp, epd, kna, dpa)