Georgier lassen nicht locker
21. Juni 2019
Live-Fernsehbilder zeigten, wie sich etwa 10.000 Demonstranten vor dem Parlament der georgischen Hauptstadt Tiflis versammelten. Die Menge skandierte Parolen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Redner forderten, die ursprünglich für das nächste Jahr geplante Parlamentswahl vorzuziehen. Nach dem harten Durchgreifen der Polizei am Donnerstag verlangten die Protestierenden auch den Rücktritt des Innenministers Giorgi Gakharia und des Geheimdienstchefs. Die Wut der Demonstranten richtete sich zudem gegen den Vorsitzenden der Regierungspartei Georgischer Traum, den Oligarchen Bidsina Iwanischwili, der in Georgien als starker Mann hinter den Kulissen gilt.
Auslöser der Tumulte am Donnerstag war eine Ansprache des russischen Abgeordneten Sergej Gawrilow bei einer internationalen Veranstaltung im Parlament in Tiflis gewesen. Aus Protest gegen den Auftritt zogen etwa 10.000 Demonstranten vor das Parlament. Einige von ihnen durchbrachen Polizeisperren. Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse gegen die Menge ein. Die Bilanz: 160 Demonstranten und 80 Polizisten wurden verletzt. 305 Menschen wurden laut Polizei festgenommen.
Auch Ex-Regierungschef Saakaschwili mischt mit
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili kritisierte die auf Russisch gehaltene Rede Gawrilows als "Angriff auf die Würde des Landes". Dieser Angriff rechtfertige aber keine Aufrufe zur Erstürmung des Parlaments oder zum Sturz der Regierung. Regierungschef Mamuka Bachtadse sagte, die für die "Massengewalt" verantwortlichen Oppositionspolitiker sollten sich vor Gericht verantworten.
Zu Protesten hatte auch der frühere Präsident Michail Saakaschwili aufgerufen, um die Regierungspartei Georgischer Traum zu entmachten, wie er sagte. "Wir sind sehr nahe an der Entmachtung", meinte er. Gegen Saakaschwili laufen in Georgien mehrere Strafverfahren. Er hält sich derzeit in der Ukraine auf.
Russland verbietet Flüge nach Georgien
Der Kreml verurteilte die Massenproteste als "russlandfeindliche Provokation" und ging gleich noch einen Schritt weiter. Präsident Wladimir Putin ordnete ein vorübergehendes Flugverbot nach Georgien an. Demnach sollen vom 8. Juli an keine Passagiermaschinen mehr von Russland in die Südkaukasus-Republik fliegen. Reiseveranstalter dürfen dann keine Flugverbindungen und Touren mehr in die frühere Sowjetrepublik anbieten.
Der Kreml begründet die Maßnahme mit Sicherheitsbedenken. Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte laut der Agentur Interfax, wenn sich eine "antirussische Hysterie" ausbreite, könne er einen Aufenthalt dort nicht empfehlen. "Dann wird die georgische Wirtschaft echt Probleme bekommen."
Georgien gilt bei den Russen als ein beliebtes Urlaubsziel. Ein Flugverbot würde tatsächlich die Wirtschaft empfindlich treffen. In Russland leben Schätzungen zufolge Hunderttausende Georgier, die zudem von ihrer Heimat abgeschnitten wären.
Die Beziehungen zwischen Georgien, das EU- und NATO-Mitglied werden will, und Russland sind seit Jahren gespannt. Moskau betrachtet die ehemalige Sowjetrepublik als seine Einflusssphäre. Die pro-westliche Ausrichtung Georgiens sorgt seit Jahren für Konflikte mit Russland. Diese gipfelten im August 2008 in einem kurzen Krieg um die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien, die an Russland fielen.
se/djo (afp, dpa, rtr)