Genug gegeben und doch noch zu wenig

Jemen: Alle zehn Minuten stirbt ein Kind an einer vermeidbaren Todesursache. Südsudan: 20 Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht. Nigeria: Fast fünf Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Die Zahlen der Vereinten Nationen sprechen eine klare Sprache. "Wir brauchen eine Entwicklungspolitik in völlig neuer Dimension, denn die Welt ist im Umbruch", sagte denn auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bei der Vorstellung des 15. Entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung.

Und dabei hatte Deutschland im vergangenen Jahr erstmals das internationale Soll erreicht und 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Entwicklungshilfe gesteckt. Doch dieses Ziel wurde nur erreicht, weil auch Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland angerechnet wurden. Ohne diesen Effekt hätte die Quote bei lediglich 0,52 Prozent gelegen. Auch ohne den Sonderfaktor müsse das 0,7-Prozent-Ziel zukünftig erreicht werden, so Müller.

Globalisierung für alle?

Der Etat des Entwicklungsministeriums stieg im Vergleich zu Beginn der Legislaturperiode um 35 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Dies reiche laut Müller aber nicht aus: Er forderte eine Aufstockung um jährlich zwei Milliarden Euro.

Müller forderte zudem eine fairere Verteilung der Vorteile der Globalisierung. "Im globalen Dorf werden es die Verlierer nicht hinnehmen, dass unser Wohlstand auf den Ressourcen ihrer Länder aufbaut, ohne dass sie daran fair beteiligt werden", sagte er. Die internationale Wirtschaft gerechter zu gestalten, liege auch im Interesse reicherer Staaten. So brüstete Müller sich mit dem 2014 von ihm ins Leben gerufenen Textilbündnis, das die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen entlang der Textil-Wertschöpfungskette verbessern soll. Kritikern ist dieses Bündnis jedoch nicht weitreichend genug.

Der entwicklungspolitische Bericht wird alle vier Jahre vom Bundeskabinett beschlossen und anschließend vom Entwicklungsminister der Öffentlichkeit vorgestellt. Anschließend wird er im Bundestag vorgelegt und dort debattiert.

mrk/mak (epd, dpa)