Suche nach gemeinsamer Strategie
4. April 2017
Gerd Müller hat es eilig. Der Entwicklungsminister ist zu Gast beim Berlin African Economic Forum, einer Konferenz des Unternehmerverbandes Afrika-Verein und der Westerwelle-Stiftung. Er freue sich sehr, dass 2017 Afrika-Jahr sei, sagt Müller. "Wir haben breite Unterstützung des Bundesfinanzministers und der Bundeswirtschaftsministerin." Nach der Veranstaltung wolle er dann zu Außenminister Sigmar Gabriel, erzählt Müller: "Wir wollen ihm Afrika noch ein Stück näher bringen, aber er ist offen und unterstützt uns."
Die Bundesregierung ist im Afrika-Jahr 2017 angekommen. Sie will die G20-Präsidentschaft nutzen, um mehr Ressourcen für Afrika zu mobilisieren. Verschiedene Ministerien haben Konzepte vorgelegt oder arbeiten daran. Entwicklungsminister Müller stellte im Januar seinen "Marshallplan mit Afrika" vor. Das Finanzministerium entwickelt mit den anderen G20-Ländern den sogenannten "Compact with Africa". Vergangenen Dezember präsentierten Entwicklungs- und Wirtschaftsministerium ein gemeinsames Strategiepapier für mehr Handel und Investitionen in Afrika.
Schwierige Abstimmungen für eine gemeinsame Strategie
Das neue Afrika-Engagement der Bundesregierung sei "eine tolle Sache", sagt Helmut Asche, Professor für Afrikanistik an den Universitäten Mainz und Leipzig der DW. Aber: "Es ist sicher kein Geheimnis, dass die Ressort-Abstimmung zu diesen beiden Initiativen milde gesagt besser sein könnte. Das bleibt auch unseren afrikanischen Partnern nicht verborgen." Allerdings werde dies wohl auch in den Ministerien zunehmend so gesehen, sagt Asche.
Denn ein gemeinsames Afrika-Konzept der Bundesregierung für die G20-Präsidentschaft gibt es noch nicht. Auch zum Marshallplan und dem "Compact with Africa" gibt es viele offene Fragen. Beispielsweise die, wie viele zusätzliche Gelder durch beide Konzepte mobilisiert werden. Im Abschlusspapier des G20-Finanzminister-Treffens finden sich zum Compact nur 15 dürre Zeilen. Die Initiative solle mehr Investitionen in ausgewählten afrikanischen Staaten fördern, heißt es dort.
Doch der Bundesregierung läuft die Zeit davon. Ein gemeinsames Afrika-Konzept müsste im Sommer stehen. Im Juni findet die G20-Afrikakonferenz in Berlin statt. In Juli folgt der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hamburg. Danach beginnt der Wahlkampf. Nach der Wahl im September stehen dann erst einmal Koalitionsverhandlungen an. Doch schafft es die Bundesregierung, bis dahin noch ein gemeinsames Afrika-Konzept zu entwickeln? "Da lasse ich mich gerne überraschen", sagt Afrika-Experte Asche.
Konkrete Wünsche der deutschen Wirtschaft
Auch Wirtschaftsvertreter beobachten das Afrika-Engagement der Bundesregierung genau. Denn mehr Privatinvestitionen für Afrika spielen in den Konzepten eine Schlüsselrolle. Durch mehr ausländische Investitionen in Afrika und mehr gemeinsame Projekte von Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft sollen die Lebensbedingungen in Afrika verbessert werden. Beim Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsforum in Nairobi im Februar hatten Entwicklungsminister Müller und Wirtschaftsministerin Zypries eindringlich für mehr deutsches Wirtschaftsengagement geworben.
"Die Ansage der Bundeskanzlerin, dass man Afrika top auf die Agenda setzen will, hat schon Auswirkungen. Was jetzt geschehen muss, ist, dass die Überschriften mit konkreten Inhalten gefüllt werden", sagt Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins.
Die Wirtschaft hofft, dass sie mit politischem Rückenwind wieder bessere Marktbedingungen in Afrika bekommt. Deutsche Unternehmen müssen seit Jahren kämpfen, um in Afrika mithalten zu können. Lukrative Aufträge für Großprojekte gehen oft an chinesische Firmen.
Die Unternehmer hoffen daher, dass das Afrika-Engagement auch nach der Wahl weitergeht. "Wir haben es hier mit einer Herausforderung zu tun, die uns das nächste Jahrzehnt oder die nächsten zwei Jahrzehnte intensiv beschäftigen wird", sagt Christoph Kannengießer. "Insofern setze ich darauf, dass die übliche Kurzatmigkeit der Politik und das Denken in Legislaturperioden bei diesem Megathema nicht so stark dominieren wird."