Geld gegen Rücknahme von Flüchtlingen

Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Ende Februar nach Tunis, Algier und Rabat fliegen, um die Abkommen zu besiegeln.

Bisher verweigern die drei Staaten in vielen Fällen die Rücknahme ihrer Staatsbürger, die in Deutschland nur geringe Chancen auf ein Bleiberecht haben. Deutschland biete an, sich zu umfangreichen Rückführungsprogrammen zu verpflichten, so "Bild".

Millionenhilfen für Projekte

Die Bundesregierung will die drei Länder auf die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" setzen, um Asylbewerber von dort schneller zurückschicken zu können. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) verhandele über Millionenhilfen für Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprojekte in den Ländern.

Derzeit halten sich laut "Bild" Beamte des Innen- und des Entwicklungsministeriums in Nordafrika zu Gesprächen auf. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte der Zeitung: "Es ist immer noch günstiger, die Länder vor Ort zu unterstützen, als abgelehnte Asylbewerber hier alimentieren zu müssen."

Flüchtlingszahlen sollen sinken

Die Bundesregierung setzt damit offenbar ihre Bemühungen fort, die Flüchtlingszahlen durch Rückführungsvereinbarungen mit den Herkunftsländern zu reduzieren. Erst vor einigen Tagen war de Maizière nach Afghanistan gereist, um mit der Führung des Landes über die Rücknahme von Flüchtlingen zu sprechen.

Danach hieß es, man sei sich einig, dass man möglichst freiwillig viele Menschen in "sicherere Gebiete" zurückführen wolle. Der Besuch de Maizières in Kabul war von einem Terroranschlag überschattet worden.

gri/wl (dpa, afp)